PRESSEMELDUNGEN
Archiv 2010
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GEMEINDEFINANZEN
Die Kommunen leiden – hilft der Bund?
Bereits vor dem ersten Spitzentreffen zur Neuordnung der Gemeindefinanzen kochen die Streitigkeiten zwischen den Vertretern der Reformkommission hoch. Während die Bundesregierung unter anderem Veränderungen bei der Gewerbesteuer plant, lehnen die...mehr -
Städte- und Gemeindebund fordert staatlichen Rettungsschirm für marode Straßen
Leipzig (ots) - Angesichts der massiven Straßenschäden aufgrund des lang anhaltenden Winters fordert der Städte- und Gemeindebund Soforthilfen von Bund und Ländern.mehr -
GEMEINDEFINANZEN
Plädoyer für die Gewerbesteuer
Statement von Dr. Gerd Landsberg, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, im Rahmen einer "Pro und Contra"- Diskussion unter dem Titel "Gemeindefinanzen - Unstete Geldquelle" im Rheinischen Merkur vom 04. März...mehr -
GEWERBESTEUER
Rasche Lösung für Kommunalfinanzen angestrebt
Angesichts der dramatischen Finanzlage in Städten und Gemeinden wollen Bund, Länder und Kommunalverbände sich zügig über eine Neuordnung der Gemeindefinanzen verständigen. Die am Donnerstag gestartete „Gemeindefinanzkommission“ will bis...mehr -
GEMEINDEFINANZKOMMISSION
Kommunale Handlungsfähigkeit verbessern – Haushalte spürbar entlasten
Die kommunalen Spitzenverbände erhoffen sich von der Gemeindefinanzkommission konkrete Ergebnisse, um die Finanzlage der Kommunen nachhaltig zu verbessern. Das sei dringend notwendig.mehr -
TARIFABSCHLUSS
Kommunen fordern Finanzhilfe vom Bund
Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst kostet die Gemeinden fast zwei Milliarden Euro. Die ohnehin klammen Kommunen, die seit Jahren steigende Ausgaben und sinkende Einnahmen verkraften müssen, schlagen Alarm - und fordern Geld vom Bund.mehr -
Landsberg: Schlichterspruch ist "Sieg der Vernunft"
Der DStGB hat den Einigungsvorschlag der Schlichtungskommission im Tarifkonflikt des Öffentlichen Dienstes begrüßt. Der Hauptgeschäftsführer, Gerd Landsberg, sagte im rbb-Inforadio am Donnerstag: "Das Ergebnis hat Augenmaß, und ich würde fast sagen,...mehr -
UMWELT
Kommunen aktiv für den Klimaschutz
Energiekonzepte, Energieeinsparung sowie Nutzung erneuerbarer Energien im Fokusmehr -
KINDERARMUT
Kommunen wollen Teilhabepakete für Kinder aus Hartz-IV-Familien
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat „Teilhabepakete“ für Kinder aus Hartz-IV-Familien vorgeschlagen. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom 23.02.2010 erklärte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg:...mehr -
INTERVIEW
DStGB will „Teilhabepakete“ für Kinder aus Hartz-IV-Familien
Osnabrück. Der DStGB hat „Teilhabepakete“ für Kinder aus Hartz-IV-Familien vorgeschlagen. In einem Gespräch mit der Neue Osnabrücker Zeitung erklärte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg: „Das wäre besser und zielführender als die...mehr -
Bundesweit bis zu vier Mal höhere Winterkosten
Berlin (dpa) - Der Städte- und Gemeindebund rechnet mit drei- bis vier Mal so hohen Kosten für die Reparatur der wintergeschädigten Straßen wie in früheren Jahren. «Die Sanierung der Straßen wird nach dem Winter Milliarden kosten», heißt es einer dermehr -
GEMEINDEFINANZEN
Kommunen fordern Rettungsschirm
Die Städte kommen aus den Schulden allein nicht mehr heraus. Nun soll der Bund helfen. Die Liste der Grausamkeiten umfasst mehr als 400 Punkte. Sie reicht von der Erhöhung der Hundesteuer über steigende Eintrittspreise für Schwimmbäder, Konzerte und...mehr -
TARIFVERHANDLUNGEN
Landsberg: Beide Seiten wollen eine vernüftige Lösung
Radiointerview des NDR Info mit dem Hauptgeschäftsführer des DStGB, Dr. Gerd Landsberg, vom 18.2.2010 zu den Tarifverhandlungen von Bund und Kommunen.mehr -
Der harte Winter bringt die Kommunen in die Bredouille
Städte brauchen Milliarden gegen Schlaglöcher – Ramsauer plant Offensive zur Beseitigung von Holperpisten. Bericht der Saarbrücker Zeitung.mehr -
INTERVIEW
Nachgefragt: Bis jetzt gibt es nichts Besseres
Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), lehnt die Abschaffung der Gewerbesteuer ab. Er sieht bessere Alternativen, um die kommunalen Finanzen in Ordnung zu bringen.mehr -
LEIPZIGER VOLKSZEITUNG
Gemeindebund warnt Regierung vor Abschaffung der Gewerbesteuer
Kommunen erwarten Ausgabenentlastung und stabilisierte Einnahmenmehr -
RADIOSENDUNG
Bayern2: Kommunale Finanznot - das Beispiel Kitzingen
Deutschlands Kommunen schlagen Alarm: Die Gewerbesteuer bricht ein, die Zahl der Arbeitslosen und der Hartz-IV-Empfänger steigt, marode Schulen müssen saniert, Kinderbetreuung garantiert werden. Am Beispiel der Stadt Kitzingen in Unterfranken...mehr -
ÖFFENTLICHER DIENST
Tarifgespräche gehen in die dritte Runde
Nach tagelangen Warnstreiks im öffentlichen Dienst setzten sich heute die Gewerkschaften und Arbeitsgeber in Potsdam wieder an den Verhandlungstisch. Die Gewerkschaften stellen eine Fünf-Prozent-Forderung, die neben mehr Lohn und Gehalt auch die...mehr -
SOZIALGESETZBUCH II
Spitzenverbände begrüßen Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Kommunen: Entscheidung zu Regelsätzen bringt Rechtsklarheit – bei Neuregelung Lohnabstandsgebot wahrenmehr -
INTERVIEW
"Hilfe aus einer Hand muss bleiben"
Gerd LANDSBERG, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, kann nur Positives an den Jobcentern erkennen. Interview mit der Thüringer Allgemeine vom 08.02.2010.mehr -
Der Pleitegeier lauert
Die Städte und Gemeinden erwarten ein Rekorddefizit und fordern einen Rettungsschirm. Auch die CDU-Front bröckelt: Jürgen Rüttgers ist jetzt gegen die geplanten Steuersenkungen.mehr -
Gemeindebund fordert Reform der Familienförderung
Berlin (apn) Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat eine grundlegende Reform der Familienförderung gefordert. Deutschland gebe Jahr für Jahr 100 Milliarden Euro für Familien aus, und trotzdem steige die Kinderarmut, sagte...mehr -
INTERVIEW
"Die Finanzlage ist einfach katastrophal"
Interview im "Mittagsecho" auf WDR 5 mit Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, zu den Themen Kommunalfinanzen und Tarifverhandlungenmehr -
GEMEINDEFINANZEN
Die Städte schlagen Alarm: Finanzprobleme spitzen sich dramatisch zu – Hilferuf an Bund und Länder
Deutscher Städtetag legt aktuelle Finanzdaten vormehr -
KOMMUNALE WASSERVERSORGUNG
Entscheidung des BGH zu Wasserpreisen:
DStGB fordert Versachlichung der Debatte und warnt vor falschen Schlüssen!
Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) heute die Preissenkungsverfügung der hessischen Kartellbehörde gegen den Wasserversorger der Stadt Wetzlar (enwag) zur Senkung der...mehr -
INTERVIEW
Kommunen wollen schnelle Reform der Jobcenter
Die Kommunen fordern eine schnelle Reform der Jobcenter. Gerd Landsberg, Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, sagte einem Medienbericht zufolge, der von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgelegte Entwurf enthalte...mehr -
EUROPAPOLITIK
Wo der Schuh drückt - Kommunen verstehen den Sinn vieler EU-Vorgaben nicht
Brüssel. Deutschlands Städte und Gemeinden wollen in der Europapolitik stärker mitmischen. Die EU bestimmt viele Entscheidungen vor Ort, aber sie belastet auch die Kommunen unnötig, kritisiert Gerd Landsberg. Dazu ein Gespräch mit dem Chef des...mehr -
KITA-STREIT
Kommunen bieten Regierung Lösung im Kita-Streit an
Kristina Köhler hat in ihrer ersten Bundestagsrede als Familienministerin Warnungen in den Wind geschlagen, der Ausbau der Kinderbetreuung bleibe weit hinter dem Bedarf zurück – und muss dafür gleich herbe Kritik einstecken. Die Kommunen wiesenmehr -
INTERVIEW
Landsberg fordert Hilfsprogramm für Kommunen
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 20. Januar 2010 - Das geschäftsführende Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Gerd Landsberg, hat in der PHOENIX RUNDE die Bundesregierung zur Unterstützung der Kommunen aufgefordert.mehr -
KITA-STREIT
Versprechen ist offenbar nicht einzulösen
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßte die Entscheidung der Thüringer Landesregierung, die Kosten für neue Erzieher zu übernehmen und nicht auf die Kommunen abzuwälzen. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte MDR aktuell das sei "eine gute...mehr -
KOMMUNALE WASSERVERSORGUNG
Frontal21 zu kommunalen Wasserpreisen: DStGB warnt vor falschen Schlüssen!
Angesichts der Berichterstattung des ZDF Magazins Frontal21 zu angeblich überhöhten Wassergebühren plädierte das Geschäftsführende Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, heute für eine sachlichere Debatte.mehr -
SOZIALPOLITIK
Städte und Gemeinden verlangen Pauschalisierung der Wohnkosten bei Hartz IV
Städte und Gemeinden halten die Hartz-IV-Gesetze für viel zu kompliziert und bürokratisch, um Erwerbslosen wirklich zu helfen. In einem Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung drängte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd...mehr -
TARIFRUNDE 2010
Landsberg: Tarifforderung im öffentlichen Dienst überholtes Ritual
Leipzig (ots) - Der Städte- und Gemeindebund hat die Tarifforderung von fünf Prozent mehr Lohn im öffentlichen Dienst als "unrealistisch" zurückgewiesen. "In dieser Höhe ist das für viele Kommunen schlicht unbezahlbar", sagte Hauptgeschäftsführer...mehr -
KINDERBETREUUNG
Garantie auf Krippenplatz in Gefahr
Die Spitzenverbände der Kommunen erwarten, dass der Ausbau der Kinderkrippen in Deutschland scheitert. "Wir können den Rechtsanspruch auf Betreuung von Kleinkindern im Jahr 2013 nicht erfüllen", sagte der Geschäftsführer des Deutschen Städte- und...mehr -
Reformen anpacken – Wachstum nur mit starken Städten und Gemeinden
Die deutschen Städte und Gemeinden stehen vor einem schwierigen Jahr 2010. Zwischen Einnahmen und Ausgaben klafft ein Haushaltsloch von 12 Milliarden Euro mit fatalen Folgen für die Infrastruktur und damit für Bürger und Unternehmen.mehr


