Ausgaben für Hartz IV steigen als Folge der Krise stark an - Interview der Süddeutsche Zeitung mit Dr. Gerd Landsberg.

München - Die deutschen Kommunen befürchten durch Ausgaben für Hartz IV-Empfänger neue Belastungen in Milliardenhöhe. Nach Angaben der kommunalen Spitzenverbände werden die Unterkunftskosten der Städte und Gemeinden für Langzeitarbeitslose im Jahr 2010 von 10,3 auf etwa 12,3 Milliarden Euro steigen. Schuld sei die Absicht des Bundes, seinen eigenen Anteil an diesen Ausgaben zurückzufahren. "Der Bund rechnet sich die Sache schön", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der SZ. Für Landsberg sind die Unterkunftskosten "eigentlich gar nicht Aufgabe der Städte". Um so schlimmer sei es, "dass wir jetzt auf immer höheren Kosten sitzenbleiben". Ein Sprecher des Deutschen Städtetages bezeichnete die Berechnungsformel des Bundes bei den Unterkunftskosten als "unsinnig".

Hintergrund des Protestes ist der Umstand, dass der Bund von 2010 an nicht für betroffene Personen, sondern nur für "Bedarfsgemeinschaften" zahlt. Leben etwa drei Hartz-IV-Empfänger in einer Wohnung, zum Beispiel Eltern und ein volljähriger Sohn, zahlt er nur einmal. Berechnungsgrundlage ist aber die Zahl der Gemeinschaften zwischen Sommer 2008 und Sommer 2009. Es gilt jedoch als sicher, dass infolge der Finanzkrise 2010 wesentlich höhere Kosten für eine wachsende Zahl von Hartz-IV-Empfängern anfallen werden. Gleichzeitig sinken die Steuereinnahmen der Kommunen, ebenfalls ein Resultat der Krise. So summiert sich, was die Städtevertreter aufbringt: Die Krise kostet sie mehr Geld, der Bund zahlt aber weniger. Landsberg kündigte an, die Städte würden die "ungerechte Lastenverteilung gerade bei Hartz IV" nach der Wahl zu einem der wichtigsten Gesprächsthemen mit der neuen Bundesregierung machen.

Nach einem Bericht des Spiegel bezweifelt der Bundesrechnungshof, dass das Konjunkturpaket II der Bundesregierung "den angestrebten Erfolg wird erreichen können". Der Bund erhofft sich dadurch Aufträge für den Mittelstand, doch wird kritisiert, dass die Verteilung der Mittel, zum Beispiel für die Schulsanierung, sehr schleppend vorangehe. jkä

(Quelle: Süddeutsche Zeitung, 24.08.2009)

© DStGB, Berlin, 24.08.2009