PRESSEMELDUNGEN
Archiv 2009
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Kommunen müssen sparen
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat vor einem finanziellen Desaster der Kommunen gewarnt. "Unsere Lage ist dramatisch. Wir stehen mit dem Rücken zur Wand", sagte Landsberg unserer Zeitung. Für das...mehr -
GEMEINDEFINANZEN
"Die Kommunen gehen weiter in die Verschuldung"
Die finanzielle Lage der Kommunen ist seit Jahren äußerst angespannt. Über Hilfen vom Bund und die notwendige Neustrukturierung sprach mit Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Jörg Manhold. Das Interview ist...mehr -
KOMMUNALHAUSHALT
Wachstumsbeschleunigungsgesetz: Kommunen fordern Kompensation
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat für die Mindereinnahmen aus dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz in Höhe von 1,6 Mrd. Euro jährlich eine Kompensation für Städte und Gemeinden gefordert.mehr -
FERNSEH-INTERVIEW
Plusminus: "Stadtwerke - ja bitte"
Die Energieversorgung ist traditionell eine kommunale Aufgabe. Doch mit der Liberalisierung der Strom- und Gasmärkte haben viele Kommunen diese Aufgabe oft bereitwillig aus der Hand gegeben. Die Privatisierung, also der Verkauf von Netzen und...mehr -
JUGENDSCHUTZ
Alkoholmissbrauch durch Kinder und Jugendliche - DStGB fordert strikte Beachtung des Jugendschutzes
Statement von Dr. Gerd Landsberg, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes: "Der Alkoholmissbrauch von Kindern und Jugendlichen hat dramatische Ausmaße angenommen. 20 Prozent der 12 bis 17-jährigen praktizieren...mehr -
GEMEINDEFINANZEN
Wachstumsbeschleunigungsgesetz – Was bedeutet es für die Kommunen?
Interview mit Dr. Gerd Landsberg, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, im Mittagsecho auf WDR 5 und NDRinfo am 14. Dezember 2009 zu den Auswirkungen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes für Städte und...mehr -
KOMMUNALFINANZEN
Kommunen fordern kurzfristige Überbrückungshilfen
Der Städte- und Gemeindebund fordert von der Bundesregierung einen Ausgleich für die zusätzlichen Belastungen, die das Wachstumsgesetz und die darin vorgesehenen Steuerentlastungen mit sich bringen.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker...mehr -
INTERVIEW
"Wir bevormunden die Leute"
Gerd Landsberg, Chef des Städte- und Gemeindebundes, ist für die Einführung von Pauschalen für die Wohnkosten von Arbeitslosen. Interview der Thüringer Allgemeine Zeitung vom 08.12.2009.mehr -
KOMMUNALHAUSHALT
DStGB fordert Rettungsschirm für Städte und Gemeinden
Investitionskraft stärken - Wachstum ermöglichenmehr -
JOBCENTERREFORM
Arbeitsministerin muss Jobcenterreform vorantreiben - Unsicherheit vor Ort wächst
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die neue Arbeitsministerin aufgefordert, die Jobcenterreform gemeinsam mit den Kommunen schnell auf den Weg zu bringen. „Gerade in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit brauchen wir effektive Jobcenter undmehr -
LADENSCHLUSSENTSCHEIDUNG DES BVERFG
DStGB zum Ladenschluss - Mehr Gestaltungsspielräume für Kommunen
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt es, dass das Bundesverfassungsgericht mit dem heutigen Beschluss eine differenzierte Regelung getroffen hat, die sowohl dem Schutz der Kultur im christlichen Kontext als auch dem öffentlichen Interesse anmehr -
Städte und Gemeinden fordern Bündnis für Finanzverantwortung
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert als Konsequenz aus den dramatischen Einnahmeverlusten bei den Kommunen ein Bündnis für Finanzverantwortung. Es müsse auf den Prüfstand gestellt werden, was Bund, Ländern und Gemeinden überhaupt zumehr -
Innovators Club: Mehr Bürgernähe und mehr Effizienz durch digitales Schriftgutmanagement
Mittels durchgehend digitaler Geschäftsprozesse können die Kommunalverwaltungen effizienter arbeiten, Bearbeitungszeiten verkürzen und so ihren Bürgerservice nachhaltig verbessern. Einen entscheidenden Beitrag zur Digitalisierung der...mehr -
GEMEINDEFINANZEN
Landsberg: "Wir können es nicht kompensieren"
"Wir können uns nicht einfach durch weitere Verschuldung refinanzieren", sagt Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des deutschen Städte- und Gemeindebundes. Er verweist auf die von der Großen Koalition bereits beschlossenen Entlastungen - und warnt...mehr -
Steuergeschenk an Hoteliers empört Kommunen
Die Steuersenkungspläne der Bundesregierung bezüglich Hotelübernachtungen sind von Handwerk und Kommunen stark kritisiert worden.mehr -
INTERVIEW
Frontal21: Debatte um Steuersenkungen - Sparen und streichen
Die geplanten Steuersenkungen der schwarz-gelben Koalition in Berlin könnten die finanzielle Talfahrt der Städte und Gemeinden beschleunigen. "Wir rechnen damit, dass wir etwa 3,6 Milliarden Euro weniger in den Kassen haben werden", warnt...mehr -
VERKEHRSMAUT
Straßenmaut in Niederlande kein allgemeines Vorbild
Städte und Gemeinden warnen vor einfachen PKW-Mautlösungen
Die Niederlande möchten die allgemeine Kfz-Steuer durch eine benutzungsgestützte Straßenbemautung ersetzen. Im Grundsatz sollen die gefahrenen Kilometer individuell besteuert werden.mehr -
EUROPAAUSSCHUSS
Städte und Gemeinden gestalten Europa mit!
Bürgermeister Christian Strunk, Xanten, neuer Vorsitzender des DStGB-Europaausschussesmehr -
FAMILIENPOLITIK
DSTGB: Zur Kindergelderhöhung
Investitionen in Betreuung und Bildung wichtiger als 20 € im Monat
Bund muss Steuerausfälle bei Ländern und Kommunen kompensierenmehr -
ZIVILDIENST
Zivildienst gefährdet – Schwere Nachteile für Behinderte, Alte und Kranke und die Zivildienstleistenden selbst
Wenn der Zivildienst – wie die Wehrpflicht – auf sechs Monate verkürzt wird, dann ist seine Funktionsfähigkeit gefährdet. Das hätte für die Kommunen und damit für die sozialen Dienste gravierende negative Auswirkungen.mehr -
SPORTENTWICKLUNG IN DEUTSCHLAND
"Starker Sport - starke Kommunen!"
Die enge Zusammenarbeit von Kommunen und organisiertem Sport ist für die Sportentwicklung in Deutschland von großer Bedeutung. Aus diesem Grund findet am 5. und 6. März 2010 in München ein gemeinsamer Kongress des Deutschen Städtetags, des Deutschen...mehr -
GRUNDSICHERUNG IM ALTER UND ERWERBSMINDERUNG
Ausgaben für Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung steigen immer weiter – Bund muss sich stärker an den Kosten beteiligen
Der Deutschen Städte- und Gemeindebundes beobachtet mit Sorge den erneuten Anstieg der Kosten der kommunal finanzierten Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Ende 2008 um knapp 300 Mio. € auf 3,8 Mrd. Euro. Dies entspricht einem Anstieg ummehr -
EUROPÄISCHE UNION
Städte und Gemeinden begrüßen Lissabon-Ratifizierung
Chancen für ein bürgernahes Europa nutzen!
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) begrüßt die Unterzeichnung des Lissabon Reformvertrages durch den tschechischen Präsidenten Václav Klaus. Damit ist der Weg endgültig frei für das...mehr -
STEUERSCHÄTZUNG
Die Haushalte laufen aus dem Ruder
Für die geplanten Steuersenkungen wird es kaum Spielraum geben. Den öffentlichen Haushalten werden nur geringe Mehreinnahmen vorhergesagt. In den Ländern regt sich Widerstand.mehr -
STEUERSCHÄTZUNG
Keine Spielräume für Steuersenkungen!
„Die Steuerschätzung in dieser Woche zeigt, dass wir keine Spielräume für Steuersenkungen haben“, sagte Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Ein Grund hierfür ist der dramatische Einbruch der...mehr -
Kommunen machen Druck bei Streit um Jobcenter – Landsberg: Künftig mehr Pauschalbeträge für Unterkunftskosten
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat die neue Bundesregierung aufgefordert, für eine schnelle Beilegung des Streits über die Zukunft der Jobcenter zu sorgen.mehr -
„Für die Bürger wird es spürbare Preiserhöhungen geben“
In einem Interview mit dem Münchner Merkur vom 23. Oktober 2009 hat Dr. Gerd Landsberg, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des DStGB, auf die Gefahren der Steuerpläne der neuen Bundesregierung hingewiesen.mehr -
Kommunen fordern mehr Bundeshilfen – Landsberg: Krisenfolgen immer dramatischer – Bundesbeteiligung für Unterkunft bei Hartz IV
Berlin. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat von der Bundesregierung neue Finanzhilfen für die Kommunen für mindestens zwei Jahre gefordert. Die Auswirkungen der Krise würden immer dramatischer, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg...mehr -
KONNEXITÄTSVERPFLICHTUNG
Forderungen der kommunalen Spitzenverbände für die Koalitionsverhandlungen:
– Zügige kommunalfreundliche Neuorganisation im SGB II
– Höhere Bundesbeteiligung an den Wohnkosten für Langzeitarbeitslose
– Kommunen beim Krippenausbau nicht allein lassenmehr -
PERSONEN- UND GÜTERBAHNVERKEHR
Städte und Gemeinden fordern Gemeinwohl bei einer Privatisierung der Bahn
Der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Verkehr des Deutschen Städte- und Gemeindebundes hat sich der Ankündigung der Privatisierung der DB AG durch Verkehrspolitiker von CDU und FDP im Rahmen der Koalitionsverhandlungen befasst.mehr -
KONJUNKTURPAKET II
Städte und Gemeinden in der Wirtschaftskrise:
Kommunale Investitionen als Konjunkturmotor!
Kommunalfinanzen vor dem Abgrund!mehr -
KOMMUNALE VERKEHRSPOLITIK
EU Aktionsplan Verkehr enthält sinnvolle Vorschläge
Kommunale Verkehrspolitik wird in den Städten gemacht!
EU-Verkehrskommissar Antonio Tajani hat heute in Brüssel einen Aktionsplan „Stadtverkehr“ mit Maßnahmen zur Verbesserung der Mobilität in den Städten vorgestellt.mehr -
FORDERUNGEN DER KOMMUNEN AN DIE NEUE BUNDESREGIERUNG
Kommunen fordern Soforthilfe und mehr Mitsprache von der neuen Bundesregierung
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die neue Bundesregierung aufgefordert, ein Sofortrettungsprogramm für die Städte und Gemeinden zu beschließen.mehr -
KONJUNKTURPAKET II
Städte- und Gemeinden investieren kräftig!
In Niedersachsen wurden über 3.000 Projekte auf den Weg gebrachtmehr -
KOMMUNALFINANZEN
Katastrophale Finanzlage der Kommunen
Soforthilfen nötig – Alle Ausgaben müssen auf den Prüfstandmehr -
Kommunen fordern Bündnis gegen Jugendgewalt
Berlin - In der Debatte über die zunehmende Jugendgewalt plädiert der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) für die Einrichtung eines Sachverständigenrates zur Gewaltprävention. Der Rat könne Eckpunkte für ein Anti-Gewalt-Gesetz erarbeiten, sagtemehr -
GESUNDE ERNÄHRUNG
DStGB begrüßt Schulobst-Kompromiss - Länder müssen handeln
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt die Einigung im Vermittlungsausschuss zum so genannten „Schulobst-Programm“.mehr -
REGENERATIVE ENERGIEN
DStGB stellt Leitfaden „Repowering von Windenergieanlagen“ vor
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat heute die Dokumentation „Repowering von Windenergieanlagen – Kommunale Handlungsmöglichkeiten“ herausgegeben.mehr -
NOZ: Städte- und Gemeindebund fordert Kommunalminister im Kanzleramt
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hält es für unverzichtbar, dass die neue Bundesregierung einen besonderen Ansprechpartner für die Kommunen beruft, zum Beispiel einen Staatsminister im Kanzleramt.mehr -
GEMEINDEFINANZEN
Städte und Gemeinden fürchten massive Haushaltsnöte
Die kommunalen Spitzenverbände schlagen Alarm. Die Haushalte vieler deutscher Städte und Gemeinden droht die Schieflage. Maßgeblicher Grund: Die Sozialausgaben laufen aus dem Ruder. Jetzt rufen die Verbände den Bund zu Hilfe. Die Liste der Wünsche...mehr -
KONJUNKTURPAKET II
Kommunen investieren kräftig!
In Rheinland-Pfalz waren Ende Juni bereits Aufträge im Wert von 164 Mio. Euro vergeben!mehr -
DASEINSVORSORGE
Kommunen in Lissabon-Begleitgesetzgebung stärken!
Nur Starke Kommunen garantieren Bürgernähe in Europa
„Die Städte und Gemeinden erwarten, dass die kommunale Selbstverwaltung und Daseinsvorsorge bei der Lissabon-Begleitgesetzgebung in Deutschland umfassend geschützt werden“, so...mehr -
SOZIALAUSGABEN
Kommunen: Ausgaben steigen und Einnahmen sinken
Frage: Die Ausgaben für Sozialhilfe sind im vergangenen Jahr um knapp fünf Prozent auf 19,8 Milliarden Euro gestiegen. Sind die Kosten noch beherrschbar?mehr -
GEMEINDEFINANZEN
Staatsverschuldung eindämmen
Interview des Kölner Stadtanzeiger mit Dr. Gerd Landsberg vom 25.08.2009.mehr -
Städte warnen vor Belastungen
Ausgaben für Hartz IV steigen als Folge der Krise stark an - Interview der Süddeutsche Zeitung mit Dr. Gerd Landsberg.mehr -
BILDUNGSPOLITIK
Bildung: Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen - Kooperation ermöglichen
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) unterstützt die Forderungen nach einer besseren Kooperation von Bund, Ländern und Kommunen in der Bildungspolitik. „Bildung als die entscheidende Zukunftsfrage für unsere Gesellschaft ist eine...mehr -
KONZESSIONSVERTRÄGE
Auslaufende Konzessionsverträge bieten neue Handlungsoptionen für Kommunen und Stadtwerke
Städte und Gemeinden begrüßen den deutlichen Bewusstseinswandel zur Kommunalisierung im Energiebereich. Beispiele dafür sind bereits erfolgte Neugründungen von Stadtwerken, aber auch das Entstehen eines kommunalen Energieverbundes durch den geplantenmehr -
KINDERBETREUUNG
Landsberg: Krippenausbau in Gefahr
Interview mit Dr. Gerd Landsberg, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, in der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) vom 15. August 2009.mehr -
E-GOVERNMENT
Web 2.0 wird auch die Verwaltung verändern
“Government 2.0 Camp” führt am 28. August 2009 in Berlin erstmals Netzwerkakteure, Politiker und Verwaltungsexperten zusammenmehr -
GEMEINDEFINANZEN
Landsberg: "Das Konjunkturpaket nicht klein reden"
Statement von Dr. Gerd Landsberg, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, zur Diskussion um das Konjunkturpaket IImehr -
GESUNDHEITSVORSORGE
DStGB warnt vor „Impfchaos“ bei Schweinegrippe:
Bund und Länder müssen unverzüglich für Klarheit sorgen
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert Bund und Länder auf, unverzüglich die organisatorischen und finanziellen Voraussetzungen für die Impfungen gegen die Schweinegrippe...mehr -
KOMMUNALFINANZEN
"Tief in der Kreide"
Interview mit Dr. Gerd Landsberg, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, zur finanziellen Situation der Kommunen im "Rheinischen Merkur" vom 06. August 2009mehr -
ALKOHOLVERBOT
DStGB bedauert Urteil des VGH Mannheim zur Rechtswidrigkeit von Alkoholverbotszonen
Länder sind gefordert Rechtsklarheit zu schaffen
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) bedauert dass der VGH Mannheim die Regelung von Alkoholverbotszonen in der Stadt Freiburg für unwirksam erklärt hat. "Alkoholverbote auf bestimmten...mehr -
KINDERBETREUUNG
DStGB begrüßt das Ende des Kitastreiks – Kompromiss kommt Kommunen teuer zu stehen
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt, dass der monatelange Kitastreik endlich zu Ende ist. „Eine Fortsetzung nach der Ferienzeit wäre insbesondere für die Eltern unzumutbar gewesen.mehr -
EUROPAPOLITIK
Schulobst verfault im Föderalismusdschungel
Kommunen mahnen schnelle Einigung zu Gunsten der Schulkinder an. Ein Statement von DStGB-Hauptgschäftsführer Dr. Gerd Landsberg.mehr -
SOZIALPOLITIK
Funktionsfähigkeit des Sozialstaates durch Reformen sichern!
Längst spiegelt sich die Wirtschaftskrise auf dem Arbeitsmarkt wieder. Auch wenn die Regelungen zur Kurzarbeit zunächst verlängert wurden, ist davon auszugehen, dass sich die ohnehin angespannte Lage noch weiter verschärfen wird. Im Jahr 2009 wird...mehr -
DROGENBEAUFTRAGTE UND DSTGB
Partnerschaften zur Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs von Kindern und Jugendlichen gefordert
Angesichts des alarmierenden Alkoholkonsums von Kindern und Jugendlichen fordern der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) und die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing, die Städte und Gemeinden auf, lokale...mehr -
BREITBANDVERSORGUNG
Gefälle zwischen Ballungsräumen und ländlichen Regionen bei der Breitbandversorgung nicht hinnehmbar
Der aktualisierte Breitbandatlas des Bundeswirtschaftministeriums zeigt deutlich, dass weiterhin ein starkes Gefälle zwischen Ballungsgebieten und ländlichen Regionen bei der Versorgung mit der Schlüsseltechnologie Breitband besteht.mehr -
FINANZEN
Keine erweiterte Haftung der Sparkassen für die Landesbanken schaffen!
Die Präsidenten der Kommunalen Spitzenverbände sehen angesichts der morgigen Beschlussfassung des Bundestages zur Finanzmarktstabilisierung die große Gefahr, dass auf dem Weg über die bad banks für Landesbanken eine neue, nicht zu rechtfertigende...mehr -
FINANZEN
Kommunen sehen für Steuersenkungen keinen Spielraum
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht keinen Spielraum für Steuerentlastungen angesichts der Tatsache, dass die Staatsverschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden in diesem Jahr auf über 1, 6 Billionen Euro steigt.mehr -
ENTSCHEIDUNG DES BVG
DStGB bedauert vorläufiges Scheitern des EU-Lissabonvertrags
Keine Bürgernähe ohne starke Städte und Gemeinden in Europa
Die Städte und Gemeinden reagierten mit Enttäuschung auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, die Ratifizierung des EU-Reformvertrages von Lissabon in Deutschland zunächstmehr -
BESSERER KINDERSCHUTZ
Verschärfung des Kinderschutzes gescheitert
Die von der großen Koalition geplante gesetzliche Verschärfung des Kinderschutzes ist gescheitert. Die Familienpolitiker von Union und SPD konnten sich am Montag, den 29.06.2009 nach tagelangen Verhandlungen nicht auf Kompromisse einigen.mehr -
TARIFVERHANDLUNGEN
Gemeindebund fordert Ende der Kita-Streiks
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat die Gewerkschaft Verdi aufgefordert, die Kita-Streiks sofort zu beenden. Der wochenlange Ausstand sei für die Eltern unzumutbar geworden, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der RHEINPFALZ am...mehr -
KONGRESS "STADTENTWICKLUNGSPOLITIK"
Städtebauförderung auf hohem Niveau fortsetzen
Rund 1 000 Experten aus ganz Deutschland diskutieren heute auf der Zeche Zollverein in Essen über aktuelle Themen der Stadtentwicklung. Ausrichter des Nationalen Stadtentwicklungskongresses sind der Deutsche Städte- und Gemeindebund, das...mehr -
TARIFVERHANDLUNGEN
Arbeitgeber bieten über elf Prozent Gehaltserhöhung für Erzieherinnen
Bis zu 340 Euro oder 13,75 Prozent könnten Erzieherinnen und Erzieher künftig monatlich mehr verdienen – wenn die Gewerkschaften auf das Angebot der kommunalen Arbeitgeber eingingen.mehr -
TARIFVERHANDLUNGEN
"Weg in die Bildungsrepublik finden"
WDR5 Interview mit Dr. Landsberg über den Streik der Erzieherinnen und Erzieher in den kommunalen Kindertagesstätten.mehr -
BREITBANDAUSBAU
"Städtebund attackiert Netzagentur"
Behörde behindere Investitionen ins Breitbandnetz - Artikel aus der Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.06.2009mehr -
TARIFAUTONOMIE
DStGB kritisiert Eingriffe der Bundespolitik in Tarifverhandlungen der Kindertageseinrichtungen
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) kritisiert nachdrücklich die Eingriffe der Bundespolitik in die Tarifverhandlungen der Erzieherinnen und Erzieher kommunaler Kindertageseinrichtungen.mehr -
ALTPAPIERVERWERTUNG
BVerwG stärkt kommunale Entsorgungshoheit
DStGB begrüßt Grundsatzentscheidung zugunsten der Kommunen beim „Kampf ums Altpapier“
Mit seiner Grundsatzentscheidung vom 18.06.2009 (Az.: 7 C 16.08) hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig festgestellt, dass den Kommunen dermehr -
BUNDESREGIERUNG
Koalitionsvertrag: Positive Ansätze, aber Kommunen können Steuersenkungen kaum verkraften
Wie im Wahlprogramm insbesondere der FDP angekündigt setzt die Koalition auf steuerliche Entlastungen und hofft dadurch den Weg zu mehr Wirtschaftswachstum zu finden. Wenn alle angekündigten Maßnahmen umgesetzt werden (Reduzierung der...mehr -
DStGB: Ansätze zu Sozialreformen richtiger Schritt - mehr Pauschalierung statt Einzelfallbürokratie
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt die Vorschläge der Koalitionäre zu einer stärkeren Pauschalierung zum Beispiel bei den Miet- und Nebenkosten für Hartz IV- Empfänger. „Auch die Ansätze zur Neuaufstellung der Jobcenter mit einer...mehr -
BREITBANDVERSORGUNG
Regulierung Breitbandausbau: Investitionshemmnisse entschlossen beseitigen!
Neues Rechtsgutachten: Eckpunkte der Bundesnetzagentur unzureichend
Der Auf- und Ausbau einer leistungsfähigen Breitbandinfrastruktur ist für Städte und Gemeinden in den Regionen von elementarer Bedeutung. Nach wie vor besteht ein deutliches...mehr -
GEMEINSAME ERKLÄRUNG DER KOMMUNALEN SPITZENVERBÄNDE
Landesbanken nicht auf Kosten der Sparkassen absichern
Kommunen fordern Gleichbehandlung bei „Bad Bank“-Modellen
Die Kommunen begrüßen, dass die Bundesregierung eine weitere Möglichkeit zur Auslagerung von Risikopositionen auch für Landesbanken schaffen will. Sie halten es aber für...mehr -
SOZIALES
Neue Hartz IV-Regel: Amt zahlt Miete direkt an Vermieter!
Die Jobcenter sollen künftig die Mieten der Arbeitslosengeld-II-Empfänger direkt an die Vermieter überweisen. Darauf haben sich CDU/CSU und FDP laut Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach verständigt. Die Neuregelung soll den Missbrauch bei...mehr -
VERGABERECHT
DStGB begrüßt EuGH-Entscheidung: Kein Vergaberecht bei interkommunalen Kooperationen
Der Europäische Gerichtshof hat im Sinne der langjährig erhobenen DStGB-Forderung die Zusammenarbeit zwischen Kommunen erleichtert. Entscheiden sich Kommunen für eine Zusammenarbeit, müssen sie keine Ausschreibung durchführen und brauchen daher nichtmehr -
FINANZEN
Kommunen: Kritik am Anspruchsdenken der Bürger und ihrem Wunsch nach einem "Rundum-Sorglos-Paket"
Oettinger will Pakt mit dem Land. Interview des „Mannheimer Morgen“ mit Dr. Gerd Landsberg vom 14.10.2009.mehr -
AUSSCHUSS FÜR STÄDTEBAU UND UMWELT
Bedrohte Innenstädte und Ortskerne retten
Angesichts der in vielen Kommunen immer weiter fortschreitenden Verödung und eines zunehmenden Leerstands fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund ein deutliches Signal von der neuen Bundesregierung zur Rettung der Innenstädte und Ortskerne.mehr -
Gemeindebund: Landesbanken nicht auf Kosten der Sparkassen konsolidieren
Berlin. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat Bund und Länder davor gewarnt, die finanziell angeschlagenen Landesbanken auf dem Rücken der kommunalen Sparkassen zu konsolidieren. Die Institute dürften nicht anders als die privaten...mehr -
KOMMUNALFINANZEN
Ausbau der Kindertagesbetreuung gefährdet
Ausschuss für Soziales, Jugend und Gesundheit des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB): Länder müssen ihre Finanzierungspflichten erfüllen!mehr -
KAUFHAUSSTERBEN
DStGB zur drohenden Karstadtpleite
Warnung vor Verödung der Innenstädte - Riesiger Kaufkraftverlust bei Streichung von 56.000 Arbeitsplätzenmehr -
KINDERSCHUTZ
Erklärung der kommunalen Spitzenverbände zum Änderungsvorschlag zum Kinderschutzgesetz
Zum neuen Formulierungsvorschlag des Bundesfamilienministeriums zum Kinderschutzgesetz in der Frage von Hausbesuchen durch die Jugendämter erklären die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände, Oberbürgermeisterin Petra Roth (Deutscher Städtetag),...mehr -
UNTERKUNFTSKOSTEN
Städte und Gemeinden fordern höhere Bundesbeteiligungen an den Wohnkosten für Langzeitarbeitslose
Auf massiven Protest der Städte und Gemeinden stößt die Absicht des Bundes, seine Beteiligung an den Unterkunstkosten für Langzeitarbeitslose von derzeit 26 % auf bundesdurchschnittlich 23,6 % abzusenken.mehr -
JUGENDSCHUTZ
Testkäufe Jugendlicher zur Alkoholprävention zulassen!
DStGB appelliert an Teilnehmer der Innenministerkonferenz
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) unterstützt den auf der Innenministerkonferenz diskutierten Einsatz von jugendlichen Testkäufern und fordert diejenigen Länder, die das Instrument noch ablehnen, zum Überdenken ihrer Position auf.mehr -
KINDERBETREUUNG
DStGB zum Kita Streik
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat die Streiks als überflüssiges Muskelspiel zu Lasten von Eltern und Kindern bezeichnet.mehr -
DEUTSCHER KOMMUNALKONGRESS 2009
Krise als Chance für Reformen nutzen - Bündnis für Finanzverantwortung und Transparenz schaffen
Anlässlich seiner 100-Jahrfeier hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund an die Politik appelliert, die Wirtschaftskrise als Chance für die notwendigen Reformen zu nutzen.mehr -
DEUTSCHER KOMMUNALKONGRESS
Hundertjahrfeier des Deutschen Städte- und Gemeindebundes
Am 25./26. Mai 2009 veranstaltet der Deutsche Städte- und Gemeindebund den Deutschen Kommunalkongress 2009 in Berlin. Die Veranstaltung steht unter dem Motto „Städte und Gemeinden gestalten Zukunft“.mehr -
Breitbandausbau in der Fläche nicht länger behindern
Der Städte- und Gemeindebund hat die Bundesregierung und die Bundesnetzagentur aufgefordert, bei der flächendeckenden Versorgung Deutschlands mit Breitbandkabeln endlich die „regulatorischen Fesseln zu lösen“.mehr -
Landsberg: Mit hartem Sparkurs aus der Krise
Bonn. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) feiert sein 100-jähriges Bestehen am Montag und Dienstag mit dem Deutschen Kommunalkongress 2009 in Berlin unter dem Leitwort "Städte und Gemeinden gestalten Zukunft". Mit dem Geschäftsführenden...mehr -
EHRENAMT
Fachkongress „Bürger für Bürger“ bietet bundesweites Forum zur kommunalen Förderung des bürgerschaftlichen Engagements
Über 300 Entscheidungsträger kommen am 18. und 19. Mai in Berlin zusammen. Auf dem Fachkongress „Bürger für Bürger – Engagement in Kommunen stärken!“ diskutieren Entscheidungsträger aus Politik und Verwaltung sowie Führungskräfte...mehr -
SPARKASSEN
Sparkassen bei Bad-Bank-Lösung nicht zugunsten der Landesbanken opfern
Aktuell berät die Politik in Bund und Ländern weitere Lösungen zur Stabilisierung einzelner Banken, die im Strudel der Finanzkrise in wirtschaftliche Schieflage geraten sind.mehr -
FINANZEN
Gemeindebund warnt vor Wahlkampf mit falschen Versprechungen – Landsberg: Kein Spielraum für Steuererleichterungen
Berlin. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat die politischen Parteien vor einem Wahlkampf mit nicht erfüllbaren steuerpolitischen Versprechungen gewarnt. Wegen der zu erwartenden Steuerausfälle gebe es keinerlei finanziellen Spielraum...mehr -
LÄNDLICHE RÄUME SIND ZUKUNFT!
Bundeskonzept für ländliche Räume umsetzen!
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) begrüßt das aktuell vom Bundeskabinett beschlossene „Handlungskonzept der Bundesregierung für die Weiterentwicklung ländlicher Räume“.mehr -
BREITBANDOFFENSIVE
DStGB legt Rechtsgutachten zur Breitband-Offensive vor
Wachstumschancen nutzen – Regulierungsrahmen verbessern
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert eine Breitbandoffensive für Deutschland, um insbesondere sicherzustellen, dass die „weißen Flecken“ geschlossen werden.mehr -
KONJUNKTURPAKET II
Landsberg: "Erste Aufträge kommen in den nächsten Tagen"
Interview mit Dr. Gerd Landsberg, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, in der Sendung "Das war der Tag" im Deutschlandfunk am 22. April 2009mehr -
FEUERWEHRFÜHRERSCHEIN
Ehrenamt und Brandschutz stärken - Feuerwehrführerschein jetzt einführen!
DStGB: Das Kabinett hat den Feuerwehrführerschein beschlossen, jetzt müssen die Länder handelnmehr -
Wirtschaftskrise trifft Kommunen -
Rund acht Milliarden Euro Gewerbesteuer weniger
Berlin. Die anhaltende Wirtschaftskrise wird in diesem Jahr bei den Städten und Gemeinden zu dramatischen Einnahmeverlusten führen. Allein bei der Gewerbesteuer sei mit einem Rückgang um bis zu 18 Prozent zu rechnen, sagte der Hauptgeschäftsführer...mehr -
DStGB: Ausbau des Breitbandnetzes beschleunigen - Regulierungsvorgaben ändern
Im Hinblick auf die sich verschärfende Wirtschaftskrise hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund eine Beschleunigung des Ausbaus der Breitbandversorgung in Deutschland angemahnt.mehr -
KONJUNKTURPAKET II
Die Bagger werden noch vor der Sommerpause rollen
Nachdem am 02.04.2009 Bund und Länder die zum Zukunftsinvestitionsgesetz zugehörige Verwaltungsvereinbarung unterschrieben haben, sind die formalen Voraussetzungen zur Realisierung von Investitionen aus dem Konjunkturprogramm II erfüllt. Damit...mehr -
INTERVIEW
Kommunen drängen Union zu Jobcenter-Reform
Interview der Neuen Osnabrücker Zeitung mit DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg zu den Auswirkungen der Finanzkrise auf die Kommunen, Arbeitslosenzahlen und die Föderalismusreform.mehr -
Reform der Jobcenter gescheitert - DStGB schlägt Zentrum für Arbeit (ZfA) vor
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat es bedauert, dass der von Ministerpräsident Rüttgers und Bundesarbeitsminister Scholz ausgehandelte Kompromiss zur Reform der Jobcenter im Deutschen Bundestag offenbar nicht mehrheitsfähig ist. „Gerade...mehr -
INTELLIGENTES MAUTSYSTEM
DStGB zum EU-Verkehrsministerrat
Gesamtkonzept bei der Maut nötig! - Mehr Transportgut auf die Schiene!mehr -
FAMILIENPOLITIK
Mehrgenerationenhäuser und Kommunen schaffen gemeinsam ein tragfähiges und nachbarschaftliches Netzwerk
Fachtagung des Bundesfamilienministeriums und der kommunalen Spitzenverbände zum demografischen Wandelmehr -
DSTGB-KONFERENZ
Bundesministerin von der Leyen: „Wir müssen aus Fehlern lernen, um das Hilfe-Netz für Kinder sicherer zu machen“
Bund, Länder und Kommunen kooperieren beim Ausbau der Frühen Hilfen für gefährdete Kindermehr -
FAMILIENPOLITIK
DStGB und Gemeindetag Baden-Württemberg zum Ausbau der Kleinkinderbetreuung
Krippenausbau in den Kommunen zeigt Wirkung! - Länder müssen Bundesmittel weiterreichenmehr -
KONJUNKTURPAKET II
Föderalismusreformkommission II macht Weg frei für mehr Effizienz und weniger Bürokratie beim Konjunkturpaket
Abwrackprämie für Bildungsinventar wird möglich
„Der Deutsche Städte - und Gemeindebund begrüßt, dass die Föderalismusreformkommission II vorschlägt, den Art. 104 b Grundgesetz so zu ändern, dass in besonderen Krisensituationen...mehr -
RECHTSPRECHUNG
DStGB begrüßt Rechtssicherheit beim Einsatz von Wahlcomputern - Elektronische Wahlhilfen künftig optimieren
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) begrüßt die jetzt eingetretene Rechtssicherheit beim Einsatz von Wahlcomputern. „Gut ist auch, dass keine kostenträchtige Durchführung von Nachwahlen für zwei Millionen Bürger notwendig wird“,mehr -
KONJUNKTURPAKET II
"Selbst die notwendige Sanierung der Toiletten ist fraglich"
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert Nachbesserungen beim Konjunkturpaket II. So sei für Schulen eine «Abwrackprämie» zum Beispiel für alte Tafeln und Computer dringend nötig, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg der «Neuen...mehr -
BREITBAND
Breitbandstrategie des Bundes richtiger Ansatz - Flächendeckenden Ausbau vorantreiben - Chancen des ländlichen Raumes nutzen
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt die heute vom Bundeskabinett beschlossene Breitbandstrategie und fordert die besondere Konzentration von Maßnahmen für den ländlichen Raum.mehr -
DSTGB-KONFERENZ
Kommunen aktiv für den Klimaschutz
Klimaschutzziele nur mit Städten und Gemeinden erreichbar -
Energetische Sanierung von Schulen und Kindergärten durch Konjunkturpaket II zügig umsetzenmehr -
GEMEINSAME ERKLÄRUNG
Bürokratieabbau: Bund und Kommunen vereinbaren stärkere Zusammenarbeit
Staatsminister Hermann Gröhe MdB hat sich mit den Spitzen des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes über die Ausweitung der Zusammenarbeit beim Bürokratieabbau ausgetauscht.mehr -
POSITION
Umsetzung des Konjunkturpaketes II Hoffnungssignal für Bürger, Kommunen und Wirtschaft
Am 14. Januar 2009 hat die Bundesregierung das Konjunkturpaket II beschlossen, welches auch ein kommunales Investitionsprogramm umfasst. Dieses soll nun durch das Zukunftsinvestitionsgesetz umgesetzt werden, welches Bestandteil des von der...mehr -
Dauerhafte Mitbestimmung der Kommunen bei neuen Jobcentern unverzichtbar
Städte und Gemeinden warnen vor einem „Bundesarbeitsamt“mehr -
Schuldenbremse richtiger Schritt
Lastenverschiebung auf Kommunen vermeiden
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die in der Föderalismuskommission II beschlossene Schuldenbremse als Schritt in die richtige Richtung begrüßt. Deutschland ist nach wie vor auf dem Weg in den Schuldenstaat. Ende 2009 wird die Verschuldung...mehr -
VERGABERECHT
Kommunale Kooperation bei der Daseinsvorsorge darf nicht dem Vergaberecht unterstellt werden – Zwangsprivatisierungen vermeiden
Die kommunalen Spitzenverbände und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) haben anlässlich der morgigen Befassung des Bundesrates mit dem Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts die Länder aufgefordert, dem Vorschlag des Innenausschusses zu...mehr -
Bundesregierung und kommunale Spitzenverbände wollen Flächeninanspruchnahme reduzieren
Bundesregierung und Kommunen wollen bei der Reduzierung der Flächeninanspruchnahme für Siedlung und Verkehr enger zusammenarbeiten.Dies ist das Ergebnis einer Sitzung des Staatssekretärsausschusses für nachhaltige Entwicklung unter Vorsitz von...mehr -
NRW Landesregierung und kommunale Spitzenverbände verständigen sich auf „Zukunftspakt für die Kommunen“
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat sich am 30.1.09 in Düsseldorf mit den kommunalen Spitzenverbänden auf einen „Zukunftspakt für die Kommunen“ verständigt. Mit diesem Zukunftspakt wird das...mehr -
UMWELTRECHT
DStGB zum Scheitern des Umweltgesetzbuchs:
Bund vergibt Chance für ein vereinfachtes und schlankeres Umweltrechtmehr -
INTERVIEW
Knapp 10 Mrd. Euro für kommunale Investitionen
Das Bundeskabinett hat beschlossen, dass 70 Prozent der für das Konjunkturprogramm vorgesehenen Mittel an die Kommunen für Investitionen in Bildung und Infrastruktur fließen. Damit ist eine Forderung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes umgesetztmehr -
KONJUNKTURPAKET II
Forderung der Länder gefährdet Wirkung des Konjunkturpakets - Kommunalen Anteil nicht reduzieren
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt die Länder davor, einen höheren Anteil vom Konjunkturpaket zu Lasten der Kommunen durchzusetzen. „Das würde die notwendige schnelle Wirkung der Investitionshilfen des Bundes gefährden“, sagte...mehr -
DStGB begrüßt Konjunkturpaket II - Schnelle unbürokratische Umsetzung notwendig
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt das Konjunkturpaket II als Hoffnungssignal für die Städte und Gemeinden, aber auch für die Wirtschaft und damit für die Arbeitsplätze vor Ort. Die im Paket vorgesehenen 17 bis 18 Mrd. Euro für...mehr -
BILANZPRESSEKONFERENZ
Kommunales Investitionspaket jetzt beschließen - Hoffnungssignal für Bürger und Wirtschaft setzen
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Bundesregierung aufgefordert, jetzt ein Konjunkturpaket für kommunale Investitionen zu beschließen. Gerade die Städte und Gemeinden können durch Investitionen vor Ort einen wichtigen Beitrag leisten, um...mehr -
Gemeinsame Erklärung vom Deutschen Städtetag, Deutschen Landkreistag und DStGB
Beirat übergibt Gutachten an Bundesgesundheitsministerin Schmidt
Kommunale Spitzenverbände begrüßen neuen Begriff für Pflegebedürftigkeit – psychische Beeinträchtigungen miterfasst mehr -
SOZIALPOLITIK
DStGB zur Klageflut bei Hartz IV: Gesetzgeber ist gefordert Leistungsrecht zu vereinfachen
Mit Sorge sieht der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) den massiven Anstieg der Klagen vor den Sozialgerichten gegen Bescheide in der Grundsicherung für Arbeit (Hartz IV). „Diese Klageflut belastet nicht nur die Gerichte, sondern auch...mehr -
ERKLÄRUNG VON VKU, STÄDTETAG U. DSTGB
Überzogene Regulierung behindert Investitionen in kommunale Infrastruktur - Kritik an starrer Haltung der Bundesnetzagentur
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnen vor den wirtschaftlichen Auswirkungen einer überzogenen Regulierung bei Strom und Gas.mehr -
INTERVIEW 12.01.2009
Städte- und Gemeindebund lehnt kurzfristige Steuererleichterungen ab
Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat eine Debatte über die öffentliche Verschuldung gefordert. Landsberg sagte im Interview mit Deutschlandradio Kultur, dass Bund, Länder und Gemeinden zusammen bereits 1,5...mehr -
FÖDERALISMUSREFORMKOMMISSION II
Feuerschutzsteuer als Ländersteuer erhalten – Brandschutz sichern
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) warnt davor, die Feuerschutzsteuer von den Ländern auf den Bund zu übertragen.mehr -
FINANZEN
DStGB fordert Schuldenbremse in der Verfassung
Nach Ansicht des Städte - und Gemeindebundes ist eine im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse notwendiger denn je. "Die Diskussion um weitere Steuergeschenke und höhere Sozialleistungen macht die Vorgabe unverzichtbar, dass der Staat grundsätzlich...mehr -
BILANZPRESSEKONFERENZ
Krise als Chance für Reformen nutzen - Bürokratie abbauen - Sozialsystem zukunftsfest machen
Der DStGB hat die Fortsetzung des Reformprozesses in Deutschland angemahnt. Nach der Krise brauchen wir einen effektiven wettbewerbsfähigen Staat mit weniger Bürokratie und mehr Bürgernähe. Wenn wir das schaffen, haben wir die Chancen der Krise...mehr
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