PRESSEMELDUNGEN
Archiv 2008
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TARIFRUNDE 2008
DStGB zu den Gehaltsfoderungen von Ver.di
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Gehaltsforderungen der Gewerkschaft Ver.di als kurzsichtig und überzogen verurteilt, weil damit Arbeitsplätze vernichtet würden. Interview der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit Dr. Gerd Landsberg.mehr -
WASSER UND ABWASSER
Trinkwasser- und Abwasserpreise stabil - Städte und Gemeinden investieren 5 Milliarden Euro in die Abwasserentsorgung
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund rechnet auch für das Jahr 2008 mit weitgehend konstanten Gebühren im Bereich der Wasserver- und Abwasserentsorgung.mehr -
KINDERBETREUUNG
Kommunen fordern mehr Geld für Tagesmütter
Im Streit um die künftige Bezahlung von Tagesmüttern rechnen die Kommunen mit einer Einigung. «Ich denke, es wird am Ende eine Lösung geben, weil wir die Tagesmütter brauchen», sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds,...mehr -
FINANZEN
DStGB zu Wirtschaftskrise und Steuerdiskussion
Warnung vor Wettlauf um immer neue Steuergeschenke – Vorrang für Investitionen
DStGB fordert Konjunkturpaket für kommunale Investitionenmehr -
FINANZKRISE
Konjunkturpaket für kommunale Investitionen
Interview der Zeitung DIE WELT mit Dr. Gerd Landsberg über die Kommunen als Konjunkturlokomotive. Das Gespräch führte Stefan von Borstel.mehr -
VERGABERECHT
Landsberg im Weserkurier: "Aufträge schneller vergeben"
Ausschreibungsverfahren für öffentliche Aufträge dauern zu lange - besonders in Krisenzeiten. Dies behauptet Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Im Gespräch mit unserem Korrespondenten Christoph Slangen...mehr -
ARBEITSMARKT
Reform der Arbeitsverwaltung anpacken
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat den Gesetzgeber aufgefordert, unverzüglich über die Reform der Arbeitsverwaltung zu entscheiden. Dies sei deshalb so dringlich, weil die Wirtschaftskrise die Zahl der Arbeitslosen drastisch erhöhen werde.mehr -
KOMMUNALE ZUSAMMENARBEIT
Kommunale Spitzenverbände und VKU zur Novelle des Vergaberechts
Kommunale Zusammenarbeit vom Vergaberecht freistellen - Zwangsprivatisierungen verhindern!mehr -
RADIO INTERVIEW
"Investitionen in die Zukunft sind deutlich besser als Konsumgutscheine"
Gerd Landsberg im Gespräch mit Leonie March (Deutschlandradio Kultur).mehr -
NEUORGANISATION DER ARBEITSVERWALTUNG
Evaluierungsergebnisse im Kabinett und MPK-Konferenz morgen
Städte und Gemeinden fordern schnelle Entscheidung über Verfassungsänderung zu SGB II – Appell an Ministerpräsidentenmehr -
PENDLERPAUSCHALE
Entlastung der Pendler gerechtfertigt! - Mobilität insbesondere in ländlichen Räumen unterstützen!
Anlässlich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) über die Pendlerpauschale spricht sich der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) für eine Entlastung insbesondere der Berufspendler im ländlichen Raum aus. Das BVerfG hat...mehr -
AKTIONSPROGRAMM
Ländliche Räume sind dynamisch und ideenreich
Bundesagrarministerin Aigner startet die Aktion “Unser Land. Hier wächst Zukunft“ mit dem Landkreistag und dem Städte- und Gemeindebundmehr -
EUROPA
DStGB lehnt neue Verordnung zu den Fahrgastrechten im Kraftomnibusverkehr (auch ÖPNV) ab
Die am heutigen Tage vorgestellte EU-Verordnung zu den Fahrgastrechten im Kraftomnibusverkehr (auch für ÖPNV gültig) verstößt nach Aussagen des Geschäftsführenden Präsidialmitglieds des DStGB, Dr. Gerd Landsberg, nicht nur gegen das...mehr -
FINANZMARKTKRISE
Wirtschaftskrise - Barschecks keine Lösung!
"Die Ausgabe von Barschecks an die Bevölkerung für den kurzzeitigen Konsum ist sicherlich ein netter Scherz zur Weihnachtszeit. Dies kann aber keine Lösung für die derzeitige Wirtschaftskrise sein!", erklärte der Pressesprecher des Niedersächsischen...mehr -
SPORTPOLITIK
Kommunen und organisierter Sport schließen Kooperationsvereinbarung
Starker Sport – Starke Städte und Gemeinden
Städte und Gemeinden sowie der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) werden ihre Zusammenarbeit ausbauen.mehr -
REFORM DER LANDESBANKEN
Stabilen Landesbanken-Sektor schaffen - Kommunale Sparkassen nicht gefährden
Vor dem Hintergrund, dass sich die Ministerpräsidenten der Länder gestern nicht auf eine Neuordnung der Landesbanken verständigt haben, sagte das Geschäftsführende Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, heute...mehr -
INTERVIEW
Städte- und Gemeindebund gegen Steuererleichterungen
Der Städte- und Gemeindebund hat kurzfristigen Steuererleichterungen eine Absage erteilt. „Die Menschen haben angesichts der Wirtschaftsentwicklung Angst um ihren Arbeitslatz und werden zusätzliche Mittel nicht ausgeben“, sagte...mehr -
FINANZMARKTKRISE
Durch kommunale Investitionen die Konjunktur beleben!
Förderprogramme von Bund und Ländern müssen einfacher werden!
Angesichts der gravierenden Auswirkungen der Finanzmarktkrise auf die deutsche Wirtschaft appellierte der Präsident des DStGB, Oberbürgermeister Christian Schramm, Bautzen, heute inmehr -
GEMEINSAME ERKLÄRUNG VON STÄDTETAG UND GEMEINDEBUND
Städte und Gemeinden fordern schnelle Entscheidung über Neuorganisation der Arbeitsverwaltung
Über die Zukunft der 347 Arbeitsgemeinschaften aus Kommunen und Arbeitsagenturen muss nach Auffassung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und des Deutschen Städtetages unverzüglich entschieden werden.mehr -
Finanzschwache Kommunen nicht außen vor lassen - Bund und Länder mehr in die Pflicht nehmen
Berlin. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat von Bund und Ländern angesichts der drohenden Rezession mehr direkte Finanzhilfen für notleidende Kommunen gefordert. Ansonsten könnte ein großer Teil der Städte und Gemeinden nicht von dem...mehr -
BREITBANDVERSORGUNG
Bundesweite Abfrage zum Breitbandbedarf gestartet
Mit dem Ziel, die flächendeckende Breitbandversorgung weiter zu verbessern, wird heute die bereits in Rheinland-Pfalz erfolgreich absolvierte Befragung von Kommunen zur Versorgung mit Breitbandinternet auf das übrigen Bundesgebiet ausgeweitet.mehr -
DStGB zur BGH-Entscheidung: Mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt senkt die Preise
Angesichts der heutigen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH), dass die Untersagung des Zusammenschlusses E.ON AG mit den Stadtwerken Eschwege durch das Bundeskartellamt rechtmäßig ist, gab das Geschäftsführende Präsidialmitglied des Deutschen...mehr -
KINDERFÖRDERUNGSGESETZ
Bundesrat stimmt Ausbau der Kleinkinderbetreuung zu
Die Bundesländer stehen nunmehr in der Finanzierungspflicht!
„Der Ausbau der Kleinkinderbetreuung hat in den Städten und Gemeinden höchste Priorität. Es ist gut, dass der Bundesrat mit seinem heutigen Beschluss den Weg für den weiteren...mehr -
FORUM DEUTSCHER WIRTSCHAFTSFÖRDERER
Mangel an qualifizierten Arbeitskräften droht - Kommunen, Bund und Länder müssen gemeinsam gegensteuern
Städte, Landkreise und Gemeinden machen beim ersten Forum Deutscher Wirtschaftsförderer auf den drohenden Fachkräftemangel aufmerksam und präsentieren Best-Practice-Beispiele der Kommunen.mehr -
FINANZMARKTKRISE
"Alle waren zu gierig"
In Zeiten der internationalen Finanzmarktkrise erweisen sich die Sparkassen in Deutschland als Stabilitätsanker. Sie verfügen über eine hohe Eigenkapitalquote und haben besonders riskante Geschäfte am Kapitalmarkt gemieden.mehr -
SONDERBEILAGE DER FAZ VOM 04.11.2008
Niedrige Arbeitslosigkeit hilft Kommunen
Im Interview mit dem Neuen Kämmerer: Dr. Gerd Landsberg über Kommunalfinanzen vor dem Hintergrund der Finanzkrise und des bevorstehenden Wahljahres 2009mehr -
INTEGRATIONSGIPFEL
Nationaler Integrationsplan ist mit Leben erfüllt – Kommunen engagieren sich für erfolgreiche Integration
Kommunale Spitzenverbände legen Zwischenbilanz vor
Die Städte, Landkreise und Gemeinden in Deutschland haben Integration noch stärker in den Mittelpunkt ihre Handelns gerückt und engagieren sich auf vielfältige Weise, um allen Bürgerinnen und...mehr -
STEUERSCHÄTZUNG
Lage der Kommunen wird sich dramatisch verschlechtern
Kommunale Investitionen stärken – Arbeitsplätze vor Ort sichern
Die nach der jüngsten Steuerschätzung voraussichtlich zu erwartenden Steuermehreinnahmen im laufenden Haushaltsjahr dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die...mehr -
GRUNDSICHERUNG IM ALTER
Ausgaben für Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung steigen immer weiter - Bund muss sich stärker an den Kosten beteiligen
Der Deutschen Städte- und Gemeindebundes beobachtet mit Sorge den erneuten Anstieg der Kosten der kommunal finanzierten Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Ende 2007 um knapp 450 Mio. € auf 3,5 Mrd. Euro.mehr -
KLIMASCHUTZ
Global denken, lokal handeln – Kommunen engagieren sich für den Klimaschutz
Die kommunalen Spitzenverbände haben anlässlich der heutigen Befassung des Bundeskabinetts mit dem Fortschrittsbericht zur Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung ihr Engagement für den Klimaschutz unterstrichen und Bund und Länder aufgefordert,mehr -
Dramatische Einnahmeausfälle erwartet
Interview der Passauer Neuen Presse mit Dr. Gerd Landsberg, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, zur konjunkturellen Lage.mehr -
BILDUNGSGIPFEL
DStGB fordert Investitionsprogramm für Sanierung und Ausbau von Schulen
Der Städte- und Gemeindebund hat vor dem nationalen Bildungsgipfel ein zusätzliches Investitionsprogramm für die Sanierung und den Ausbau von Schulen gefordert. Zugleich warnt der Spitzenverband vor einem "Gipfel der gut gemeinten...mehr -
STÄDTETAG UND GEMEINDEBUND ERKLÄREN:
Kommunen fordern Beteiligung am Bildungsgipfel – scharfe Kritik an den Ländern
Der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund kritisieren, dass die Kommunen am Bildungsgipfel in der kommenden Woche nicht beteiligt sein sollen.mehr -
SUPERWAHLJAHR 2009
Demokratie braucht Frauen!
Das kommende Jahr wird ein Superwahljahr, auch für Frauen. 2009 stehen die Bundestagswahl, Europawahlen sowie vier Landtagswahlen an. Darüber hinaus haben Frauen in acht Kommunalwahlen die Chance zu kandidieren und als Mandatsträgerinnen mindestens...mehr -
AUSBAU DER KLEINKINDERBETREUUNG
Die Bundesländer stehen nunmehr in der Pflicht!
Die deutschen Städte und Gemeinden bekennen sich nachdrücklich zu einem quantitativen und qualitativen Ausbau der Kleinkinderbetreuung.mehr -
GEMEINSAME ERKLÄRUNG IN BRÜSSEL
Mehr Bürgernähe in Europa durch starke Kommunen!
Die kommunalen Spitzenverbände haben sich für eine Stärkung von Städten, Landkreisen und Gemeinden in Europa ausgesprochen.mehr -
BILDUNGSFIPFEL
Deutscher Städte- und Gemeindebundes (DStGB) fordert mehr Investitionen in Bildung
„Bildung ist die entscheidende Zukunftsfrage für unsere Gesellschaft“, erklärte der Vorsitzende des Ausschusses für Schule, Sport und Kultur des DStGB, Bürgermeister Walter Weinbach, Weißenthurm, heute anlässlich der Herbstsitzung des...mehr -
AUSSCHUSS FÜR SCHULE, SPORT UND KULTUR
DStGB und DOSB betonen die Bedeutung des Sports für die Städte und Gemeinden
„Sportvereine sind wichtige Partner der Städte und Gemeinden nicht nur bei der Gestaltung des sportlichen Lebens und als örtliche Basis für den Breiten- und Spitzensport,mehr -
VERKEHRSPOLITIK
Die Eisenbahn darf kein Metropolennetz werden!
Die Eisenbahn ist für die Verkehrs-, Wirtschafts- und Klimaschutzpolitik von besonderer Bedeutung.mehr -
WIRTSCHAFTSAUSSCHUSS
Innovationen der Wirtschaftsförderung nutzen!
„Gemeinsam für die Region“ ist ein wirkungsvolles Rezept für wirtschaftliche Entwicklung. Regionalbudgets führen die Verantwortung der Mittelverwendung mit der Verantwortung für die wirtschaftliche Entwicklung zusammen.mehr -
Kein bürgernahes Europa ohne starke Kommunen!
Europaausschuss des DStGB tagt am 29./30. September 2008 in der Stadt Bingen am Rheinmehr -
Städtebauförderung flexibilisieren - „Stadtumbau“ ist Daueraufgabe
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert eine Flexibilisierung der Städtebauförderung sowie eine dauerhafte und finanzielle Verstetigung der Stadtumbauprogramme durch Bund und Länder.mehr -
AUSSCHUSS FÜR STÄDTEBAU UND UMWELT
Altpapierentsorgung: Kommunale Steuerung statt Häuserkampf - Gesetzesänderung erforderlich
Vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtsprechung verschiedener Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichte, so jüngst des VG Sachsen vom 07.08.2008, wonach Kommunen privaten Entsorgungsunternehmen die gewerbliche Sammlung von Altpapier nicht untersagen...mehr -
Städte- und Gemeindebund lobt Agenda 2010
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt die positive Entwicklung der Steuereinnahmen bei Städten und Gemeinden. "Hier zeigt sich einmal mehr, dass die Konjunkturentwicklung aber auch die erfolgreichen Reformen am Arbeitsmarkt durch die Agenda...mehr -
SUCHTPRÄVENTION
Bätzing startet vierten bundesweiten kommunalen Wettbewerb „Suchtprävention für Kinder und Jugendliche vor Ort“
Der Startschuss für den vierten kommunalen Wettbewerb zur Suchtprävention ist gefallen. Alle deutschen Städte, Gemeinden und Kreise sind aufgerufen, bis zum 15. Januar 2008 ihre Konzepte zum Thema "Suchtprävention für Kinder und Jugendliche vor Ort"...mehr -
KOMMUNALE DASEINSVORSORGE
Abwassergebühren weiter stabil – jeder Bürger zahlt etwa 30 Cent pro Tag
Trotz drastisch steigender Energiepreise sind die Gebühren für die Leistungen der kommunalen Abwasserbeseitigung in Deutschland zwischen 2006 und 2007 durchschnittlich um 0,21 % zurückgegangen.mehr -
Rettet die kommunalen Krankenhäuser!
Die über 600 kommunalen Krankenhäuser stehen für eine flächendeckende stationäre Versorgung der Bevölkerung. Dies ist gerade in einer immer älter werdenden Gesellschaft unverzichtbar. Die älteren Menschen sind nicht in der Lage, viele hundert...mehr -
FINANZEN
Sparkassen bei der Konsolidierung einzelner Landesbanken nicht gefährden!
Die notwendigen Schritte zur Konsolidierung der Landesbanken dürfen das erfolgreiche Geschäftsmodell der kommunalen Sparkassen nicht gefährden.mehr -
ENERGIEKOSTEN
Sozialtarife im Energiebereich sind keine Lösung!
Der DStGB spricht sich vor dem Hintergrund der Forderungen zur Entlastung bedürftiger Haushalte von steigenden Energiepreisen gegen einen Sozialtarif im Energiebereich aus.mehr -
KOMMUNALE SELBSTVERWALTUNG
Gemeinsame Erklärung der kommunalen Spitzenverbände
Die Forderung nach Aufgabe des bisherigen Systems kommunal getragener Sparkassen ist weder gerechtfertigt noch hilfreichmehr -
DATENSCHUTZ
Meldeämter gehen nicht freigiebig mit Daten um
Städte- und Gemeindebund weist Vorwürfe zurück Gerd Landsberg im Gespräch mit Friedbert Meurer (Deutschlandradio)mehr -
KRANKENHAUSFINANZIERUNG
Kommunale Spitzenverbände fordern Bund und Länder auf:
Gesetzgeber muss schnell handeln - Krankenhäuser brauchen Klarheit über finanzielle Hilfenmehr -
ENERGIEPOLITIK
DStGB begrüßt Vorschläge des Bundeswirtschaftsministeriums zur Steigerung der Energieeffizienz
Kommunen haben energetischen Sanierungsbedarf von mehr als 5 Mrd. Euro - Sozialtarife sind der falsche Wegmehr -
BÜRGERUMFRAGE
200 Jahre kommunale Selbstverwaltung in Deutschland
Zufriedenheit der Bürger: Städte und Gemeinden liegen vor Bund und Europa - Umfrage bestätigt Vertrauen in örtliche Politikmehr -
EM DER BÜRGERMEISTER
Deutschland ist Fußball-Europameister!
Nationalelf der Bürgermeister erringt Europatitel –
Empfang beim Bundesinnenministermehr -
BILDUNGSPOLITIK
DStGB: Bildungspaket wichtiger als Steuersenkungen
Deutschlands Städte und Gemeindebund hält ein Bildungs-Finanzpaket in Milliardenhöhe für wichtiger als Steuersenkungen. "Hier müssen Bund und Länder handeln ", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung"...mehr -
KOMMUNALFINANZEN
Städte- und Gemeindebund ist gegen kurzfristige Steuersenkungen
Gegen kurzfristige Steuersenkungen spricht sich der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) aus. „Wir können nicht Steuern reduzieren und gleichzeitig den Abbau der Schulden, bessere Straßen und mehr Lehrer fordern“, sagte Gerd...mehr -
TRINKWASSERPREISE
Die kommunale Wasserwirtschaft in Deutschland hat ihre Hausaufgaben gemacht - Unseriöser Preisvergleich
Der Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) sieht in der aktuellen Studie der NUS Consulting Group zu Trinkwasserpreisen die Strategie der kommunalen Wasserwirtschaft in Deutschland bestätigt.mehr -
SOZIALPOLITIK
DStGB: Ausgaben für Sozialleistungen steigen immer weiter
Bund muss mehr Kosten tragen – Investitionen in Bildung und Infrastruktur stärkenmehr -
GESUNDHEITSSCHUTZ
DStGB zum Grenzwert für Uran im Leitungswasser
Im Zuge der aktuellen Diskussion um eine mögliche Belastung des Trinkwassers mit Uran hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund darauf hingewiesen, dass die Städte und Gemeinden gesundheitliche Risiken durch Uran im Trinkwasser ernst nehmen....mehr -
NICHTRAUCHERSCHUTZ
DStGB zum Rauchverbotsurteil des Bundesverfassungsgerichts
Städte- und Gemeindebund begrüßt:
Rechtsklarheit für den Nichtraucherschutzmehr -
BREITBAND-REGIONALVERANSTALTUNG SCHWANDORF
DStGB startet Informationsinitiative zum Breitband-Ausbau in Schwandorf
„Weiße Flecken“ im ländlichen Raum sollen beseitigt werden
Für Bürger, Unternehmen und Verwaltungen werden schnelle Datenleitungen zu einem entscheidenden Standortfaktor.mehr -
Kommunen: Feinstauburteil fördert Bürokratie
Anlässlich der jüngsten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zum Feinstaub, wonach der Bürger subjektive Ansprüche auf kommunale Maßnahmen haben kann, befürchtet der Deutsche Städte- und Gemeindebund zusätzliche Bürokratie. „Die EU hat...mehr -
KLEINKINDERBETREUUNG
Krippenausbau in den Kommunen zeigt Wirkung! - Zweckbindung der Bundesmittel sicherstellen
Die Städte und Gemeinden bekennen sich nachdrücklich zu einem quantitativen und qualitativen Ausbau der Kleinkinderbetreuung.mehr -
SONDERKONFERENZ DER ARBEITSMINISTER
Organisationsblockade auflösen
Vermittlung von Arbeitslosen verbessern
Kooperation zwischen Kommunen und Bund stärken
Am Montag treffen sich die Arbeitsminister der Länder mit Bundesarbeitsminister Scholz um die Reform der Arbeitsverwaltung zu entscheiden.mehr -
ENERGIEKOSTEN
NOZ-Interview: Anstieg kommunaler Gebühren wegen teurer Energie befürchtet
Interview der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) mit Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundesmehr -
GEMEINSAME ERKLÄRUNG
Europa der Bürger braucht kommunale Selbstverwaltung!
Mehr Rechtssicherheit für kommunale Daseinsvorsorge schaffen!
Zum Beginn der französischen Ratspräsidentschaft fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund die EU auf, die Rahmenbedingungen für die kommunale Daseinsvorsorge zu verbessern. Dasmehr -
ALTPAPIERENTSORGUNG
DStGB: Häuserkampf ist unsinnig - Gesetzesänderung erforderlich
Vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtsprechung verschiedener Oberverwaltungsgerichte, wonach Kommunen privaten Entsorgungsunternehmen die gewerbliche Sammlung von Altpapier nicht untersagen dürfen (*), warnt der Deutsche Städte- und Gemeindebund...mehr -
ABFALLENTSORGUNG
Wilde Müllberge treiben Gebühren in die Höhe
Immer mehr Deutsche lagern ihren Müll illegal in der Natur oder am Straßenrand ab. Weil die Entsorgung immense Kosten verursacht, warnen die Kommunen jetzt vor steigenden Müllgebühren.mehr -
EU-SOZIALAGENDA
Sinnvoller Ausgleich zur Wettbewerbspolitik
Antidiskriminierungsrichtlinie darf nicht zu mehr Bürokratie führen
Ein Europa der Bürger braucht auch soziale Standards. .„Wir unterstützen deshalb das Ziel der Europäischen Union, den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt zu...mehr -
GEMEINDEFINANZEN
Trotz sprudelnder Steuerquellen bleibt die Verschuldung der Kommunen hoch - Geld für Investitionen fehlt
Die Schulden der Kommunen können trotz sprudelnder Steuerquellen kaum abgebaut werden. Die Zinsausgaben belasten die kommunalen Haushalte und verhindern dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur.mehr -
WOHNGELD
DStGB: Bund entlastet sich auf Kosten der Kommunen bei Hartz IV
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) warnt den Bund vor neuen Belastungen der Kommunen.mehr -
STATEMENT DR. GERD LANDSBERG
DStGB gegen Sozialtarif beim Strom
Bürokratiemonster rechtlich und datenschutzmäßig fragwürdig - Strompreisbegrenzung durch neue Kraftwerke - Bessere Netze und weitere Einsparanstrengungenmehr -
UMWELT/KOMMUNEN
Kommunen sind für den Klimaschutz unverzichtbar
In seiner Klimaschutzinitiative hat das Bundesumweltministerium auch einen Schwerpunkt auf die Unterstützung kommunaler Klimaschutzprojekte gelegt, denn hier verdichten sich die technologischen, ökonomischen und ökologischen Herausforderungen.mehr -
NEUORDNUNG DER LANDESBANKEN
DStGB: Keine Konsolidierung der Landesbanken zulasten der Sparkassen!
Angesichts der aktuellen Debatte über das künftige Geschäftsmodell der Landesbanken sagte das Geschäftsführende Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, heute in Berlin:mehr -
STATEMENT DR. GERD LANDSBERG
Kommunale Investitionskraft stärken
Deutschland hat einen enormen Nachholbedarf bei Investitionen in Straßen, Schienenwegen, Energieversorgung und Datenautobahnen. Wir brauchen dringend eine „Infrastrukturoffensive“, sonst verspielen wir Wachstumschancen und Wohlstand.mehr -
BILDUNGSPOLITIK
Bildungsgipfel nicht ohne Kommunen
Deutschlands Städte- und Gemeindebund drängt darauf, bei dem von Bundeskanzlerin Angela Merkel angekündigten "Bildungsgipfel" einbezogen zu werden.mehr -
BAHNPRIVATISIERUNG
Börsengang der Bahn für das Allgemeinwohl nutzen
Mittelzentren in Fernverkehrsnetz einbinden
Verbindungen zwischen den Regionen stärken
SGSA und DStGB sprechen sich dafür aus, aus Privatisierungserlösen ein Sondervermögen für die Bestellung von Eisenbahn-Fernverkehr zu bilden.mehr -
GESUNDHEITSPOLITIK
Kommunen warnen vor Kliniksterben
"In einer alternden Gesellschaft gibt es keine immer bessere Gesundheitsversorgung für immer weniger Geld. Die Privatisierung des Gesundheitswesens ist kein Patentrezept." Interview der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung mit Dr. Gerd Landsbergmehr -
EUROPAMEISTER
Erster Fußballerfolg für Deutschland: Bürgermeister gewinnen EM in Salzburg
Mit einem 3:0 Sieg gegen Italien hat in Sankt Johann in der Nähe von Salzburg die Elf aus Deutschland die Fußballeuropameisterschaft 2008 der Bürgermeister gewonnen. Den dritten Platz erreichte die Mannschaft aus der Ukraine, die Mannschaft...mehr -
Fußball-Europameisterschaft der Bürgermeister
Interview mit dem Spielertrainer der deutschen Mannschaft, Bürgermeister Joachim Schuster, Neuenburg.mehr -
JUGENDSCHUTZ
Keine „Killerspiele“ für Jugendliche
Der Schul- und Kulturausschuss des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) begrüßt ausdrücklich die vom Bundestag beschlossene Verschärfung des Jugendschutzes, mit der Jugendlichen der Zugang zu Gewalt verherrlichenden Filme und Computerspielen...mehr -
Steuerdiskussion geht an der Realität vorbei
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat die Bundesregierung zu einer nachhaltigen Finanzpolitik aufgefordert.mehr -
BREITBANDVERSORGUNG
DStGB will schnelles Internet auch auf dem Land
Der Städte- und Gemeindebund befürchtet die Spaltung Deutschlands, weil die ländlichen Regionen nicht ausreichend an Breitband angeschlossen werden.mehr -
DSTGB-EUROPAAUSSCHUSS
Europäische Sozialpolitik muss Recht der kommunalen Selbstverwaltung achten
Eine europäische Sozialpolitik kann nur auf den sozialen Strukturen der Mitgliedstaaten aufbauenmehr -
GEMEINDEFINANZEN
DStGB zur Steuerschätzung: Finanzlage der Kommunen bleibt angespannt
Geringere Steuereinnahmen gefährden kommunale Investitionskraftmehr -
SGB II
DStGB schlägt „Zentrum für Arbeit (ZfA)“ zur Neuordnung der Arbeitsverwaltung nach SGB II vor
Das Präsidium des Deutschen Städte- und Gemeindebundes hat sich heute in Stuttgart für die Einrichtung von „Zentren für Arbeit (ZfA)“ zur Neuregelung der Arbeitsverwaltung nach dem Sozialgesetzbuch II ausgesprochen. „Ein solches...mehr -
INITIATIVE BREITBAND FÜR ALLE
DStGB: Ländliche Regionen brauchen Breitband
Für einen flächendeckenden Ausbau von Breitband-Internetanschlüssen hat sich der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Oberbürgermeister Christian Schramm, heute im Anschluss an die Sitzung des Hauptausschusses in Stuttgart...mehr -
ARBEITSVERWALTUNG
DStGB-Modell: „Zentrum für Arbeit (ZfA)“
Deutscher Städte- und Gemeindebund legt umfassendes wissenschaftliches Gutachten zur neuen Form der Arbeitsverwaltung nach dem Sozialgesetzbuch II vormehr -
BREITBANDVERSORGUNG
Umsetzung des Maßnahmenplans „Breitbandkluft in Deutschland überwinden“
DStGB- Datenabfrage zur Breitbandversorgung im ländlichen Raum gestartetmehr -
WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG
DStGB: Kommunale Wirtschaftspolitik braucht Bewegungsfreiheit
Gewerbeflächenentwicklung und Standortmarketing sind die wichtigsten Aufgaben der kommunalen Wirtschaftsförderung. Planungsentscheidungen sind nicht durch Ausschreibungen zu erzwingen.mehr -
KINDERBETREUUNG
Ohne solides Finanzierungskonzept kein Ausbau möglich – Länder dürfen Krippenausbau nicht gefährden!
Die Zweckbindung der Bundesmittel muss sichergestellt werden. Die deutschen Städte und Gemeinden bekennen sich nachdrücklich zu einem quantitativen und qualitativen Ausbau der Kleinkinderbetreuung.mehr -
DSTGB-FINANZAUSSCHUSS
Finanzlage der Kommunen bleibt trotz ansteigender Steuereinnahmen angespannt
Der aktuelle Tarifkompromiss reißt Löcher in die Kassen der Kommunen. Höhere Steuereinnahmen, weiter steigende Ausgaben und höhere Kassenkredite kennzeichnen die Haushaltslage der Städte und Gemeinden im zurückliegenden Haushaltsjahr 2007....mehr -
KOMMUNALE DASEINSVORSORGE
Kommunale Dienstleistungen: bürgernah und preiswert!
Ortsnahe Versorgungsstrukturen nicht in Frage stellen - Angesichts der heutigen Sitzung seines Finanzausschusses weist der DStGB auf die Bedeutung der Daseinsvorsorge für die Bürger hin.mehr -
DIFU STUDIE
Kommunale Investitionskraft stärken - Lebensqualität sichern – Arbeitsplätze schaffen
Nach der heute vorgelegten Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik (difu) sind bis 2020 kommunale Investitionen von mehr als 704 Milliarden Euro notwendig. Der größte Bedarf zeigt sich nach der Studie beim Straßenbau, Schulen und der...mehr -
ABFALLENTSORUNG
Kommunale Altpapiersammlung vermeidet Gebührensteigerungen – Häuserkampf ist unsinnig
Vor dem Hintergrund zunehmender Zugriffe von privaten Entsorgern auf den Wertstoff Altpapier in Wohngebieten hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) vor einer schleichenden Aushöhlung der kommunalen Entsorgungshoheit durch gewerbliche...mehr -
LÄNDLICHER RAUM
Vorschläge zur Bahnreform Schritt in die richtige Richtung
Börsenerlös für Verbesserung der Infrastruktur verwendenmehr -
TARIFEINIGUNG
„Bürger zahlt die Zeche“
Teurere Stadtbusse, Schwimmbadpreise und Müllabfuhr: Der Deutsche Städte- und Gemeindebund erwartet wegen des Lohnabschlusses im Öffentlichen Dienst Gebührenerhöhungen und mehr Privatisierung
Interview der „Rheinpfalz – Am...mehr -
KOMMUNALE DASEINSVORSORGE
Hohe Zufriedenheit der Bürger mit kommunalen Leistungen
Kommunalwirtschaft sichert Tausende von Arbeitsplätzen und Leistungsqualität vor Ort.
Die Bürger sind mit den Leistungen ihrer Kommune zufrieden und sehen keinen vorrangigen Bedarf, kommunale Einrichtungen zu privatisieren.mehr -
VERGABERECHT
EU-Gerichtshof: Verbot von Tarifbindung bei öffentlichen Aufträgen
DStGB begrüßt Entscheidung des EuGH - Kostensteigerung und Bürokratismus abgewendetmehr -
ÖFFENTLICHER DIENST
Kommunen rechnen mit höheren Gebühren
Nach dem Tarifabschluss im öffentlichen Dienst suchen Städte und Gemeinden nach Finanzierungsmöglichkeitenmehr -
SOZIALPOLITIK
Städte- und Gemeindebund unterstützt Scholz
Nach dem Deutschen Städtetag hat sich auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) für die Pläne von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz ausgesprochen, die Arbeitsgemeinschaften in „kooperative Jobcenter“ umzuwandeln.mehr -
WASSERVERSORGUNG
Deutscher Städte- und Gemeindebund zum „Tag des Wassers 2008“
Kommunale Strukturen der Wasserwirtschaft haben Spitzenniveau - Vorrang von Gesundheits- und Umweltschutz dauerhaft sichernmehr -
TARIFVERHANDLUNGEN
Deutscher Städte- und Gemeindebund warnt vor Kliniksterben
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat vor dem Hintergrund der derzeitigen Tarifauseinandersetzungen vor einem weiteren Kliniksterben in Deutschland gewarnt. In einem Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) sagte...mehr -
ÖFFENTLICHER DIENST
Tarifsteigerung erreicht die Schmerzgrenze
Der Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst kostet die Kommunen 8 Milliarden Euro. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagausgabe) erklärte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd...mehr -
SOZIALPOLITIK
Vorhandene Strukturen für Pflegestützpunkte nutzen
Die kommunalen Spitzenverbände appellieren an die Länder, ihr Bestimmungsrecht zur Einrichtung von Pflegestützpunkten im Sinne der Bürger wahrzunehmen. Wenn ein Land sich für Pflegestützpunkte entscheidet, muss ihre Einrichtung auf der Grundlage der...mehr -
JUGENDPOLITIK
DStGB unterstützt Verbot des Alkoholverkaufs in der Nacht
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) unterstützt die Gesetzesinitiative des Landes Baden Württemberg, den Verkauf von Alkohol in Tankstellen, Supermärkten und Kiosken nach 22 Uhr bis 5 Uhr morgens zu verbieten.mehr -
SOZIALPOLITIK
Grenzen des Sozialstaats aufzeigen - Gerechtigkeitsdebatte fair führen
Anlässlich des Innovators Clubs des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes hat der Hauptgeschäftsführer des DStGB, Dr. Gerd Landsberg, heute in Hannover gefordert, die Diskussion über die soziale „Un-Gerechtigkeit“ in Deutschland...mehr -
LÄNDLICHER RAUM
Ländlicher Raum ist Zukunft - Einseitige Konzentration auf Metropole beenden
Anlässlich der Präsidiumssitzung des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes in Hannover hat der Hauptgeschäftsführer des DStGB, Dr. Gerd Landsberg, mehr Engagement der Politik für die ländlichen Räume gefordert.mehr -
HARTZ-IV-REFORM
Städte- und Gemeindebund verlangt klare Kompetenzen bei Hartz IV
Keine Generalrevision und keine Kommunalisierung - Sachverstand der Kommunen einbinden
Auf der heutigen Präsidiumssitzung des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes hat der Hauptgeschäftsführer des DStGB, Dr. Gerd Landsberg, davor gewarnt,...mehr -
GRUNDSICHERUNG
Spitzenverbände kritisieren Koalitionskompromiss zur Pflege
„Pflegestützpunkte nicht in die Hand der Pflegekassen geben, sondern in die Verantwortung der Kommunen“mehr -
Städte- und Gemeindebund fordert Ende des Kindergeld-Streits
Ludwigshafen (AP) Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Große Koalition aufgefordert, den Streit um die Erhöhung des Kindergeldes und das Betreuungsgeld zu beenden.mehr -
ÖFFENTLICHER DIENST
Städte- und Gemeindebund kritisiert Warnstreiks
Osnabrück (AP) Der Städte- und Gemeindebund kritisiert die von der Gewerkschaft ver.di angekündigten Warnstreiks als von langer Hand geplante Machtdemonstration.mehr -
STUDIE
Bürgermeister genießen hohes Ansehen in der Bevölkerung und haben Freude an ihrem Amt
Bundesweite Umfrage der Bertelsmann Stiftung, des Deutschen Städtetages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes unter Stadtoberhäuptern und Bürgernmehr -
KINDERBETREUUNG
Familienpolitik entscheidende Zukunftsfrage
Drei Fragen an Dr. Gerd Landsberg, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, in der Leipziger Volkszeitung vom 12. Februar 2008mehr -
PRIVATISIERUNGEN
„Die Stimmung ist gekippt“
Am 27. Januar 2008 haben Leipzigs Einwohner in einem Bürgerentscheid den Verkauf der Stadtwerke mit einer deutlichen Mehrheit von 87% der abgegebenen Stimmen verhindert. Die Sachsen liegen damit im Trend, sagt der Geschäftsführer des Deutschen...mehr -
Spitzenverbände fordern Korrekturen beim Pflege-Weiterentwicklungsgesetz
Pflegestützpunkte unbürokratisch einrichten – in Verantwortung der Kommunen
Die Kommunen sehen im Gesetzentwurf zur Pflegeversicherung gute Ansätze, um die Pflegesituation der Menschen zu verbessern, insbesondere durch die Stärkung der...mehr -
SOZIALPOLITIK
DStGB fordert bessere Leistungen für die Wohngeld-Bezieher
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund unterstützt die jüngsten Forderungen von Bundesbauminister Tiefensee zur Erhöhung des Wohngeldes.mehr -
SOZIALPOLITIK
Städtebund: Hände weg von Hartz-Revision - Interview der NOZ mit Dr. Gerd Landsberg
Hauptgeschäftsführer des DStGB sieht Erfolge im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeitmehr -
Tarifverhandlung: Landsberg: "Das Geld haben wir nicht"
Düsseldorf (RP). Die Gewerkschaften fordern bei den laufenden Tarifverhandlungen acht Prozent mehr Lohn für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Städte und Gemeinden verweisen indes auf ihre desaströse Finanzlage und fordern eine Verlängerung...mehr -
KLIMASCHUTZ
Städte und Gemeinden Vorreiter beim Klimaschutz- Schulen und Kindergärten umfassend energetisch sanieren
Städte und Gemeinden in Deutschland sind beim Klimaschutz Hauptakteure und Vorreiter. „Die Kommunen sind bereits seit Anfang der 1990er Jahre im Bereich der Lokalen Agenda auch beim Klimaschutz aktiv“, erklärte Roland Schäfer,...mehr -
DStGB fordert Stärkung des Jugendschutzes
Frankfurt/Main (AP) Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz und der Deutsche Richterbund haben Forderungen nach einer Verschärfung des Jugendstrafrechts zurückgewiesen. «Unser rechtliches Instrumentarium ist völlig ausreichend», sagte Wiefelspütz...mehr
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