PRESSEMELDUNGEN
Archiv 2007
-
HARTZ IV
Keine Kommunalisierung der Langzeitarbeitslosigkeit - Kompetenz der Kommunen auch weiterhin einbinden
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der Hartz IV Arbeitsgemeinschaftenmehr -
TARIFRUNDE 2008
Kommunen warnen vor überzogenen Forderungen
Tarifrecht weiter modernisieren – Arbeitsplätze sichern und erhaltenmehr -
KINDERGIPFEL
Kinder- und Jugendschutz fördern - Netzwerke stärken - Obligatorische Vorsorgeuntersuchungen
Mit Blick auf den am Mittwoch dieser Woche stattfindenden Kinder- und Jugendschutzgipfel der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund zusätzliche Anstrengungen in der Kinder- und...mehr -
REFORMEN 2008
Aufschwung für weitere Reformen nutzen - Vorrang für Bildung, Investitionen, Schuldenabbau
Der DStGB fordert eine Fortsetzung des Reformprozesses in Deutschland. Der Präsident des DStGB, Bürgermeister Roland Schäfer, Bergkamen, warnte die Politik davor, die Spielräume des Aufschwungs ausschließlich für neue und bessere Sozialleistungen zu...mehr -
BUNDESTAGSANHÖRUNG
Städte und Gemeinden fordern bessere Leistungen für die Wohngeld-Bezieher
Anlässlich der heutigen Ausschussanhörung des Bundestages zur Reform des Wohngeldgesetzes fordern der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund spürbare Leistungsverbesserungen für die Wohngeldhaushalte.mehr -
EU-REFORMVERTRAG
Ohne Kommunen ist in Europa kein Staat zu machen
Städte und Gemeinden begrüßen Vertrag von Lissabonmehr -
GEMEINDEFINANZEN
Rasche und faire Umsetzung gefordert
Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt das Urteil des Verfassungsgerichtshofs zu Soli Ost und Gemeindefinanzierungmehr -
KINDERBETREUUNG
Städte- und Gemeindebund für Pflichtuntersuchungen und Hausbesuche
Köln (AP) Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Roland Schäfer, hat sich zum Schutz von Kindern für verpflichtende Untersuchungen und aufsuchender Familienhilfe ausgesprochen.mehr -
KINDERBETREUUNG
„Betreuung der Kleinsten geht alle an – Gemeinden und Lokale Bündnisse für Familie sind dabei“
Der qualitative wie quantitative Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren ist ein wesentlicher Faktor, wenn es um die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie geht.mehr -
ONLINE-KLIMAGIPFEL
Klimaschutz als kommunale Zukunftsaufgabe
Der vom Deutschen Städte- und Gemeindebund am heutigen Dienstag, 04. Dezember 2007 durchgeführte Erste Deutsche Online Klimagipfel ist erfolgreich verlaufen. Etwa 80 Klimaexperten aus den verschiedensten Bereichen nahmen an der OpenSpace-Online...mehr -
INTERVIEW
Der Online-Klimagipfel für Städte und Gemeinden
Interview von WDR 5 Morgenecho mit Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Wie sieht das Engeagement von Städten und Gemeinden aus, um einen Klimawandel zu verhindern? Was ist das Ziel des...mehr -
VERWALTUNGSMODERNISIERUNG
Netzwerk Zukunftsstädte gestartet
Auf dem offiziellen Gründungstreffen in Königswinter ist der Startschuss für das "Netzwerk Zukunftsstädte" gefallen. 36 Teilnehmer aus 23 Städten waren der Einladung des Deutschen Städte- und Gemeindebund in Kooperation mit der Deutschen Telekom in...mehr -
NETZWERK ZUKUNFTSSTÄDTE OFFIZIELL GESTARTET
Innovation nutzen – Zukunft gemeinsam gestalten
Auf dem offiziellen Gründungstreffen am heutigen 29. November 2007 in Königswinter bei Bonn fällt der Startschuss für das „Netzwerk Zukunftsstädte“. Dieser Zusammenschluss aus rund 30 Städten wurde vom Deutschen Städte- und Gemeindebund...mehr -
KINDER- UND JUGENDHILFE
Runder Tisch Jugendschutz
Jugendschutz fördern – Netzwerke stärken - zusätzliche Finanzmittel unverzichtbar.
Mit Blick auf den am Mittwoch stattfindenden Runden Tisch des Bundesfamilienministeriums zum Jugendschutz fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund...mehr -
BREITBANDINITIATIVE
Jedes Dorf und jede Stadt ans Netz
Ländlicher Raum darf von der Breitbandversorgung nicht abgehängt werdenmehr -
DASEINSVORSORGE
EU-Kommission stellt ortsnahe Versorgungsstrukturen in Frage
Bürgernahe preiswerte kommunale Dienstleistungen unverzichtbar!
Angesichts der durch die jüngsten Veröffentlichungen der Europäischen Kommission ausgelösten Debatte zur Zukunft der öffentlichen Dienstleistungen im Binnenmarkt weist der DStGB auf...mehr -
GRUNDSICHERUNG
Kommunale Sozialausgaben steigen auf 18,1 Mrd. Euro
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund beobachtet mit Sorge den erneuten Anstieg der kommunal finanzierten Sozialausgaben um 600 Mio. € auf 18,1 Mrd. Euro.mehr -
SPARKASSEN - KINDERBETREUUNG
Gesamtvorstand der kommunalen Spitzenverbände tagte in Berlin
Reformen der Landesbanken nicht zu Lasten der Sparkassen – Länder bei Finanzierung der Kinderbetreuung in der Pflicht – Bundesbeteiligung an den Unterkunftskosten nicht senkenmehr -
EUROPAPOLITIK
Kommunen wollen in Europa mitreden!
Europaausschuss des DStGB tagte im Thüringischen Ilmenaumehr -
FÖDERALISMUSREFORM II
Und was ist für mich drin?
Die Erwartungen an die Föderalismusreform II sind niedrig und werden nach dem derzeitigen Stand wohl nur noch von ihren tatsächlichen Ergebnissen unterboten. Das geringe Vertrauen in die Reformfähigkeit hindert die politischen Verantwortlichen jedochmehr -
STEUERSCHÄTZUNG
DStGB warnt Politik vor neuen Versprechungen
Haushaltskonsolidierung und Schuldenabbau müssen Vorrang haben
Angesichts zu erwartender Steuermehreinnahmen bei Bund, Ländern und Gemeinden warnt der Deutsche Städte- und Gemeindebund die Politik vor immer neuen Versprechungen.mehr -
EU-DIENSTLEISTUNGSRICHTLINIE
Kommunen bieten sich als Einheitliche Ansprechpartner für in- und ausländische Dienstleister an
Anlässlich des heutigen offiziellen Auftakts des Deutschland-Online-Projekts zur europäischen Dienstleistungsrichtlinie in Berlin haben die kommunalen Spitzenverbände die Bereitschaft von Städten, Landkreisen und Gemeinden betont, die Funktion des inmehr -
KINDERBETREUUNG
DStGB warnt vor der Einführung eines Betreuungsgeldes
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sagte in einem Interview der Leipziger Volkszeitung, ein Betreuungsgeld setze die falschen politischen Prioritäten, verzögere den Einstieg der Kommunen in den Aufbau...mehr -
KLIMASCHUTZ
DStGB veranstaltet Ersten Deutschen Online Klimagipfel
Die Themen Klimaschutz und Energieeffizienz rücken immer mehr ins Zentrum der Kommunalpolitik. Aus diesem Grund startet der Deutsche Städte- und Gemeindebund eine langfristig angelegte Informations- und Kommunikationskampagne unter dem Titel...mehr -
DEUTSCHE BAHN
Volksaktie kein richtiger Weg für die Bahnprivatisierung - Konzept muss vollständig überarbeitet werden
(DStGB) In einem Interview mit der in Chemnitz erscheinenden „Freien Presse“ kritisierte der Hautgeschäftsführer des DStGB, Gerd Landsberg, das von der SPD vorgeschlagene Volksaktienmodell für die Bahnprivatisierung. Er warnte erneut, diemehr -
GRUNDSICHERUNG
Pflegestützpunkte müssen von Städten, Kreisen und Gemeinden koordiniert werden
Kommunen kritisieren Kürzung der Bundesbeteiligung an den Unterkunftskosten und bei der Grundsicherungmehr -
FESTAKT
Bundespräsident Köhler feiert gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden die Geburtsstunde kommunaler Selbstverwaltung
Die kommunalen Spitzenverbände und die Freiherr-vom-Stein-Gesellschaft haben heute mit einem Festakt in Berlin den 250. Geburtstag von Heinrich Friedrich Karl Reichsfreiherr vom und zum Stein (1757 bis 1831) begangen. Bundespräsident Prof. Dr. Horst...mehr -
ARBEITSLOSENGELD I
Landsberg: Ein Schritt in die falsche Richtung
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat die von der SPD-Spitze geplante Verlängerung des Arbeitslosengeldes I (ALG) für Ältere kritisiert. Eine Verlängerung sei ein Schritt in die falsche Richtung, sagtemehr -
SOZIALPOLITIK
Grundsicherung im Alter belastet kommunale Haushalte
Bund stiehlt sich aus seiner finanziellen Verantwortung
Die Staatsministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familien und Frauen und stellvertretende Ministerpräsidentin des Freistaates Bayern,mehr -
KINDERBETREUUNG
Ohne solides Finanzierungskonzept kein Ausbau möglich - Länder sind nunmehr gefordert!
Die deutschen Städte und Gemeinden bekennen sich nachdrücklich zu einem quantitativen und qualitativen Ausbau der Kleinkinderbetreuung.mehr -
JUGENDLICHE TESTKÄUFER
DStGB mahnt zur Sachlichkeit - Wirksame Alkoholprävention ohne Testkäufe nicht realistisch
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund weist darauf hin, dass Alkohol- und Suchtprobleme gerade bei Jugendlichen drastisch zunehmen. Die in jüngster Zeit bekannt gewordenen Flatrate-Partys , die häufig bis zum Koma saufen führen, sind dafür ein...mehr -
HARTZ IV
Kommunen warnen vor Finanzierungslücke
Die Städte und Gemeinden schlagen in einem Brandbrief an die Bundesregierung Alarm. Ihnen droht 2008 für die Finanzierung ihrer Hartz-IV-Kosten eine Lücke von 930 Millionen Euro.
Von FOCUS-Korrespondent Rüdiger Pannenborgmehr -
FINANZEN
Weihnachtsbeihilfe für Hartz-IV-Empfänger
(DStGB) In einem Interview mit der Saarbrücker Zeitung vom 11.10.2007 hat sich das geschäftsführende Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg gegenüber dem Vorschlag der Wohlfahrtsverbände auf Zahlung einer...mehr -
DEUTSCHE BAHN
Ländliche Regionen dürfen bei Bahnprivatisierung nicht verlieren!
Ein hochwertiges Schienennetz ist Voraussetzung für die wirtschaftliche Entwicklung der Regionen Deutschlands. Die Privatisierung muss zum Erhalt und zum Ausbau von Schienennetz und Haltepunkten beitragen.mehr -
DASEINSVORSORGE
Reinhold Dellmann: Infrastruktur ist ein Anker für Lebensqualität und Voraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung
DStGB: Angemessenes Infrastrukturangebot ist gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen.
Für den Wirtschaftsausschuss des Deutschen Städte- und Gemeindebundes ist ein tragfähiges Netz an Infrastrukturangeboten eine Voraussetzung für...mehr -
FINANZEN
Bund will Beteiligung an Unterkunftskosten senken
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat angekündigt, die Bundesbeteiligung an den kommunal finanzierten Unterkunftskosten der Grundsicherung für Arbeit um 500 Mio. Euro abzusenken.mehr -
SOZIALPOLITIK
Grundsicherung im Alter steigt dramatisch - Bundesbeteiligung erhöhen
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund beobachtet mit Sorge die steigende Zahl der Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Nach den heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes erhielten am Jahresende 2006 rund...mehr -
FINANZAUSSCHUSS
Finanzlage einzelner Städte und Gemeinden sehr unterschiedlich!
Steigenden Steuereinnahmen stehen steigende Sozialausgaben gegenüber.
Der Finanzausschuss des Deutschen Städte- und Gemeindebundes hat anlässlich seiner heutigen Sitzung in Velbert erneut auf die zunehmende Differenzierung der kommunalen...mehr -
DASEINSVORSORGE
Kommunale Daseinsvorsorge für Bürger unverzichtbar!
Die Vorsitzende des Ausschusses für Finanzen und Kommunalwirtschaft des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Bürgermeisterin Ursula Pepper, Ahrensburg, wies am Rande der Ausschusssitzung in Velbert auf die gesamtgesellschaftliche Bedeutung der...mehr -
VERPACKUNGSVERORDNUNG
Deutscher Städte- und Gemeindebund zur Zukunft der getrennten Abfallentsorgung
Trennsystem nicht vorschnell abschaffen - Einführung einer Einheitstonne nur bei mehr Umweltschutz und geringeren Gebührenmehr -
DEUTSCHE BAHN
Schließung von Bahnhöfen und Strecken Schlag gegen Ländlichen Raum und Klimaschutz!
Wirtschaft und Umwelt brauchen engmaschiges Bahnangebot!
Verkehrsminister Tiefensee plant, in großem Umfang Bahnhöfe schließen und Strecken stilllegen zu lassen.mehr -
FAMILIENFREUNDLICHKEIT
Gemeindebund kritisiert Kinderatlas als unvollkommen
Berlin – Nach Ansicht des Hauptgeschäftsführers des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB) gibt der am 04. Oktober 2007 vorgelegte „Familien-Atlas“ zur Kinderfreundlichkeit die Lebenswirklichkeit in den Regionen nur sehr...mehr -
GÜTERVERKEHR
Riesen-LKW gefährden kommunale Infrastruktur - Güter auf die Schiene!
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat sich anlässlich der morgen beginnenden Verkehrsministerkonferenz nachdrücklich gegen die Zulassung von Riesen-LKW ausgesprochen. Auch die von einigen Ländern geforderten weiteren Pilotversuche sollten...mehr -
ARBEITSLOSENGELD I
Städte- und Gemeindebund hält Arbeitslosengeld-Debatte für falsch
In einem Interview mit dem Deutschlandfunk kritisierte der Hauptgeschäftsführer des DStGB, Gerd Landsberg, die Debatte zum Arbeitslosengeld I, die SPD-Chef Kurt Beck ausgelöst hatte.mehr -
ARBEITSLOSENGELD
„Der falsche Ansatz“ - Städte lehnen Verlängerung ab
Sollte das Arbeitslosengeld I länger gezahlt werden, hätte das Folgen für die Kommunen, die an den Kosten für das Arbeitslosengeld II (Hartz IV) beteiligt sind. Sie müssten erst später für die Arbeitslosen aufkommen. Ein Gespräch der Süddeutschen...mehr -
FAMILIENPOLTIK
Familienfreundlichkeit wichtiger Standortfaktor
Die Achtung und Förderung der Kinder und Familien muss nach Auffassung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) zum zentralen Leitbild der Politik in Bund, Ländern und Kommunen werden. Der Familienatlas 2007 belegt, dass die Kommunen ihren...mehr -
ABFALLENTSORGUNG
Privat vor Staat ist falsch
Bergkamen: Erfolgreiches Beispiel einer Kommunalisierung der Abfallentsorgung. Nachdrücklich spricht sich der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und Bürgermeister von Bergkamen, Herr Roland Schäfer, gegen die Parole „Privat vor...mehr -
KLIMASCHUTZ
Energetische Sanierung von Schulen fördern - Wirtschaft, Bildung und Klima profitieren
Bei der Sitzung des Ausschusses für Städtebau und Umwelt des Deutschen Städte- und Gemeindebundes am Montag in Perl / Nennig erklärten der Umweltminister des Saarlands, Stefan Mörsdorf, und der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Herrmehr -
PFLEGEVERSICHERUNG
Qualität verbessern, Finanzierung sichern
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hält die Weiterentwicklung der Pflegeversicherung und damit geplanten Verbesserungen für die Pflegebedürftigen für dringend notwendig. „Die Situation der pflegebedürftigen Menschen, die eines besonderen...mehr -
KINDERBETREUUNG
Städte fordern verlängerte Förderung für Ganztagsschulen
Passau (dpa) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat von Bund und Ländern weitere Finanzhilfen zum Ausbau der Ganztagsschulen in Deutschland gefordert.mehr -
KOMMUNALFINANZEN
Haushaltskonsolidierung fortsetzen - Sozialausgaben und Kassenkredite weiter alarmierend
Trotz der erfreulichen Entwicklung der Steuereinnahmen bleibt die Finanzlage der Kommunen weiterhin angespannt. „Wir sind noch lange nicht über den Berg“, sagte das Geschäftsführende Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und...mehr -
SOZIALHILFEEMPFÄNGER 2006
Keine Entwarnung in Sicht: Zahlen des Statistischen Bundesamtes dürfen nicht fehl interpretiert werden
Nach Auffassung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes sagen die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichen Zahlen zu den Empfängern von Sozialhilfe zum Jahresende 2006 nichts über die ansteigenden sozialen Bedarfslagen aus.mehr -
DEUTSCHE BAHN
Gemeindebund: Ländliche Regionen bei Bahnreform die Verlierer
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) sieht sich durch das neue Gutachten zur Bahnreform in seiner Kritik an den geplanten Privatisierungsabsichten der Bundesregierung bestätigt. So habe bei den Kommunen von Anfang an die Sorge bestanden,...mehr -
Landsberg: Bürger wollen kommunale Daseinsvorsorge
94% der Bürgerinnen und Bürger sagen, dass sie sich an der Mülltrennung beteiligen. Gut für die Umwelt und auch gut für die Kommunen, die nämlich verdienen am Müll der Bürger. Die Städte und Gemeinden betätigen sich wieder stärker auf dem Gebiet der...mehr -
KINDERBETREUUNG
Krippenkompromiss unzureichend
Gastkommentar in der Hamburger Morgenpost von Dr. Gerd Landsberg, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundesmehr -
KINDERBETREUUNG
Länder sollen Finanzierung der Kinderbetreuung sichern
Interview der "Thüringer Allgemeine" mit Dr. Gerd Landsberg, geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundesmehr -
URHEBERRECHT
DStGB zur Zustimmungspflicht für Fotokopien aus Schulbüchern: Bürokratisch, bildungsfeindlich und überflüssig
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) spricht sich nachdrücklich dafür aus, auch weiterhin Kopien durch Lehrer aus Schulbüchern für Unterrichtszwecke ohne eine jeweils im Einzelfall erforderliche Zustimmung des Urhebers zu ermöglichen....mehr -
KINDERBETREUUNG
DStGB zur Krippenplatzkompromiss – Schritt in die richtige Richtung, aber nicht ausreichend
Finanzielles Risiko durch geplanten Rechtsanspruch - Statement DStGB Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsbergmehr -
KINDERBETREUUNG
DStGB zur Kinderbetreuung: Streit zwischen Bund und Ländern morgen endlich beilegen - Ohne solides Finanzierungskonzept kein Ausbau möglich
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert Bund und Länder auf, sich morgen bei den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern endlich auf ein solides Finanzierungskonzept für den Krippenplatzausbau zu verständigen. „Es ist bedauerlich, dass...mehr -
EU-POLITIK
DStGB: Ländliche Gebiete brauchen rollende Supermärkte - Keine zusätzliche Bürokratie für Verkaufsfahrzeuge
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat vor einem Aus für die „Rollenden Supermärkte“ in den ländlichen Regionen gewarnt. Hintergrund sind geplante Änderungen der EU-Regelungen für Fahrpersonal. Demnach würden zukünftig die Fahrer...mehr -
RECHTSEXTREMISMUS
Kommunen weisen Vorwurf der Untätigkeit gegen Rechts zurück
Chemnitz (AP) In der Debatte um die Ausschreitungen gegen acht Inder in Sachsen hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund Vorwürfe zurückgewiesen, die Kommunen unternähmen zu wenig gegen Rechtsextremismus. Mit gegenseitigen Schuldzuweisungen und...mehr -
EU-VERTRAG
Städte und Gemeinden wollen mitreden
Neuer EU-Vertrag weitet „Subsidiaritätskontrolle“ aus / Ausschuss der Regionen erhält Klagerecht - Beitrag von Dr. Gerd Landsberg, in der FAZ vom 21.08.2007mehr -
KINDERBETREUUNG
Lob für Kinderzuschlags-Pläne des Bundes
Berlin (dpa) - Die Regierungspläne für eine Ausweitung des staatlichen Kinderzuschlags sind auf einhellige Zustimmung gestoßen. Bayerns Sozialministerin Christa Stewens (CSU) sagte der «Passauer Neuen Presse», es sei sinnvoll, den Kreis der...mehr -
JUGENDSCHUTZ
DStGB: Verbot von Killerspielen – Jugendschutz höheres Gut als Kunstfreiheit
Die Städte und Gemeinden lehnen die vom Deutschen Kulturrat angestoßene Debatte nach grundsätzlicher Anerkennung von Computerspielen als eigenständigen Kunstbereich entschieden ab.mehr -
LÄNDLICHER RAUM
DStGB: Breitbandförderung im ländlichen Raum unerlässlich - Förderungsansätze zu gering
Bundesweit gibt es immer noch viele Regionen, die von der Internet-Breitbandversorgung komplett abgeschnitten sind. „Das ist nicht akzeptabel und wir verspielen damit das wirtschaftliche Potenzial und die Wachstumschancen des ländlichen...mehr -
HARTZ IV
Kommunen gegen mehr Arbeitslosengeld II
Die Gemeinden befürchten Mehrkosten von einer halben Milliarde Euro, wenn Hartz-IV-Empfänger einen Inflations-Ausgleich bekommen. Dies lässt Vize-Kanzler Müntefering prüfen. Arbeitsangentur-Chef Weise zieht eine positive Bilanz der...mehr -
Kommunen schlagen in Brüssel Alarm
„Riesiger Nachholbedarf“ bei öffentlichen Investitionen und privaten Beteiligungen – EU-Kommission prüft Regeln zur Daseinsvorsorgemehr -
Städte und Gemeinden fordern angemessene Beteiligung des Bundes an den Kosten der Grundsicherung im Alter
Der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund kritisieren, dass der Bund seine Kostenbeteiligung an der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung mehr als halbieren will. „Gerade vor dem Hintergrund stark steigender...mehr -
DStGB begrüßt Verzicht auf Abgeltungssteuer für kommunale Wohnungsunternehmen
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt die heutige Entscheidung des Bundeskabinetts, von einer kommunalen Sondersteuer bei den kommunalen Wohnungsgesellschaften abzusehen.mehr -
Bahn bereitet den Krisenfall vor
Ab Mittwoch droht Streik / Tausende Beamte sollen Lokführer ersetzen / FDP ruft Regierung zu Vermittlung auf / Städte und Kommunen: Reisende nicht als Geiseln nehmenmehr -
DStGB: Länder müssen Änderung der Bahnprivatisierung durchsetzen - Aktuelle Konjunktur ist kein Garant für dauerhafte Zuweisungen im Regionalverkehr
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt die Länder davor, Ausgleich in Geld für Mehrbelastungen im Regionalverkehr zu akzeptieren, die im Zuge der Privatisierung der Bahn entstehen. „Die Länder dürfen sich ihre Kritik am Gesetzentwurf zur...mehr -
Gemeindebund: Keine Schnellschüsse bei Hartz IV
Osnabrück. Der Städte- und Gemeindebund hat scharf kritisiert, dass jede Preiserhöhung reflexartig den Ruf nach höheren Sozialleistungen auslöst. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) wies Hauptgeschäftsführer Gerdmehr -
DStGB zu den Strompreisen: Mehr Wettbewerb und Transparenz im Energiebereich - Faire Wettbewerbschancen für kommunale Energieerzeuger!
Angesichts der Debatte um die Erhöhung der Strompreise durch die Energieversorgungsunternehmen sagte das Geschäftsführende Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, heute in Berlin: „Die steigenden...mehr -
DStGB: Lärm an der Quelle bekämpfen statt an Symptomen kurieren - Bürokratie und Kosten für Kommunen vermeiden
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht in der erforderlichen Umsetzung der EU-Lärmschutzrichtlinie durch die Kommunen ein erneutes Beispiel für den Aufbau unnötiger und kostenintensiver Bürokratie. Dies kollidiert mit den berechtigten Zielen dermehr -
Kommunen: Solidaritätsleistungen für den Osten sollen bleiben
Die Kommunen wehren sich gegen die Forderung des Steuerzahlerbundes, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. „Ein Großteil der wirtschaftlichen Erfolge im Osten ist nur möglich, weil über den Solidarpakt zusätzliche Mittel zur Verfügung gestelltmehr -
DStGB zur Bahnprivatisierung: Leistungseinschränkungen im ländlichen Raum zu befürchten
Teilprivatisierung der Bahn darf Regionalverkehre nicht gefährden!
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat Kritik an dem Gesetzesentwurf zur Neuorganisation der Eisenbahnen des Bundes geäußert.mehr -
Keine Sondersteuer für kommunale Wohnungsunternehmen
Klimaschutz und Verbesserungen für Mieter gefährdet
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund lehnt die Einführung einer kommunalen Sondersteuer bei den kommunalen Wohnungsgesellschaften nachdrücklich ab.mehr -
Kommunen warnen vor Bahnstreik in Hauptferienzeit
Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund bedauerte das Scheitern und forderte beide Tarifparteien auf, eine Lösung am Verhandlungstisch zu finden. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte der Berliner Zeitung: "Die GDL muss sich wirklich...mehr -
DStGB kritisiert Absage der Verhandlungen über Krippenausbau
Kindergelderhöhung falsches Signal
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert Bund und Länder auf, sich endlich auf ein solides Finanzierungskonzept für den Krippenplatzausbau zu verständigen.mehr -
DStGB: Bund will Kosten der Altersarmut auf die Kommunen abwälzen
Die Städte und Gemeinden befürchten eine weitere finanzielle Belastung in Millionenhöhe.mehr -
DStGB zum Integrationsgipfel: Kommunen fördern seit langem Integrationsprozess
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt den mit dem „Nationalen Integrationsgipfel“ begonnenen Dialog zur Verbesserung der Integration. „Die Städte und Gemeinden stehen für eine Integrationspolitik, die fördert und fordert undmehr -
Krippenspiel ohne Ende - Wo kein Geld ist, ist kein Vertrauen
Die Bundespolitik hat die Familie als zentrales politisches Thema entdeckt. Das ist richtig, denn die Zukunft unseres Landes entscheidet sich danach, wie wir mit den Themen Familie und Bildung umgehen. - Gastbeitrag von Dr. Gerd Landsberg aus Die...mehr -
Parole „Privat vor Staat“ ist falsch
Entschieden trat Bürgermeister Roland Schäfer als Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes auf einem Kongress des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) in Berlin Behauptungen entgegen, dass Kommunen den Wettbewerb verhinderten und...mehr -
Kommunen kritisieren Familienpolitik der Regierung
Chemnitz (AP) Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Familienpolitik der Bundesregierung kritisiert. Mit Blick auf den geplanten Ausbau der Krippenplätze sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg am 7.7.07 der Chemnitzer «Freien Presse», es...mehr -
DStGB: Bürger wollen kommunale Daseinsvorsorge!
Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Bergkamens Bürgermeister Roland Schäfer, trat auf einem Kongress des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) in Berlin pauschalen Behauptungen entgegen, dass Kommunen den Wettbewerb...mehr -
Kommunen appellieren an Bund und Länder: Differenzen über Finanzierung der Kinderbetreuung rasch beilegen
Kommunalverbände für Vorwegabzug vom Umsatzsteueraufkommen.
Die kommunalen Spitzenverbände haben an Bund und Länder appelliert, ihre Differenzen über den Finanzierungsweg für den Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige rasch beizulegen....mehr -
Deutschland braucht starke und lebenswerte Städte und Gemeinden
Im Rahmen des gemeinsam vom Bundesbauministerium, der Bauministerkonferenz der Länder, des Deutschen Städte- und Gemeindebundes sowie des Deutschen Städtetages ausgerichteten Kongresses „Auf dem Weg zu einer Nationalen...mehr -
Bundesprogramm Kommunal-Kombi
Die Bundesregierung will den Kommunen mit einem milliardenschweren Jobprogramm bei der Verringerung der Langzeitarbeitslosigkeit unter die Arme greifen. So sollen in den kommenden zwei Jahren in Regionen mit einer Arbeitslosenquote von mindestens 15...mehr -
DStGB: EU-Gipfel darf nicht scheitern – Chance für mehr Bürgernähe nutzen
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund richtet den eindringlichen Appell an die Bundesregierung, den ins Stocken geratenen Europäischen Verfassungsprozess entschlossen voranzutreiben und zu einem Erfolg zu führen.mehr -
DStGB: Kompromiss zur Pflegereform notwendig aber nicht ausreichend
Als wichtigen ersten Schritt einer Pflegereform bezeichnet der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) die im Koalitionsausschuss verbesserte Einbeziehung der Demenzkranken in die Pflegeversicherung sowie die Anhebung der Pflegeleistungen für...mehr -
Kommunen warnen vor Minireform
Städte und Gemeinden haben die sich abzeichnende Reform der Pflegeversicherung scharf kritisiert. Die Kritik durchkreuzt die Strategie der Koalition, die geplanten besseren Pflegeleistungen als große Pflegereform zu feiern.mehr -
DStGB: Aktive Seniorenpolitik nur mit starken Kommunen gestaltbar
Potentiale des Alterns als Chance nutzen - Kommunaler Agendaprozess zur demografischen Entwicklung unverzichtbarmehr -
Das rote Sparkassen „S“ bleibt kommunal
Städte und Gemeinden begrüßen den Verkauf der Berliner Landesbank an den Sparkassenverbandmehr -
DStGB: Digitalfunk unverzichtbare Sicherheitskomponente für die Kommunen
Kritische Infrastrukturen wirksam schützen – Katastrophenschutz verbessern.
„Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt, dass Bund und Länder nunmehr den Digitalfunk für Sicherheitskräfte einführen wollen. Die...mehr -
Kommunen loben Pflegepläne der Regierung
Berlin - Die Kommunen haben den Plan der Bundesregierung begrüßt, die Versorgung alter Menschen mit Pflegeleistungen neu zu organisieren. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Gerd Landsberg, sagte der WELT: "Der...mehr -
Kommunen fordern mehr Geld für Ausbau von Krippenplätzen
BERLIN (AP)--Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat mehr Geld für den Ausbau von Krippenplätzen gefordert. Die vom Bund bisher zugesagten 4 Mrd EUR reichten nicht aus, sagte Verbandspräsident Roland Schäfer am Dienstag in Berlin.mehr -
Unternehmensteuer: DStGB begrüßt Erhalt der Gewerbesteuer
Anlässlich der Hauptausschusssitzung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes in Berlin hat der Präsident des Verbandes, Bürgermeister Roland Schäfer (Bergkamen) den Bundesrat aufgefordert, bei der Unternehmensteuerreform Nachbesserungen vorzunehmen.mehr -
DStGB zum Ausbau der Krippenplätze
Solides Finanzierungskonzept erforderlich – 4 Mrd. Bundesanteil reichen nicht aus - Rechtsanspruch und Betreuungsgeld zurückstellen - Gutscheinmodell prüfenmehr -
Christian Schramm, Oberbürgermeister der Stadt Bautzen, neuer Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes
Der Bautzener Oberbürgermeister Christian Schramm (55) wurde mit Wirkung ab 01.01.2008 vom Hauptausschuss des DStGB einstimmig zum neuen Präsidenten des Deutschen Städte- und Gemeindebundes gewählt. Christian Schramm war bisher erster Vizepräsident...mehr -
DStGB fordert eine Bildungs- und Arbeitsplatzoffensive, um die Abwanderung junger Frauen aus Ostdeutschland zu stoppen.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagausgabe) setzte sich Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg für gemeinsame Strategien von Bund, Ländern und Kommunen ein, damit der Osten nicht verödet. "Dabei dürfen wir unsere Anstrengungenmehr -
Kommunale Spitzenverbände zur Jugendministerkonferenz
Kommunen hoffen auf schlüssiges Finanzkonzept und höhere Bundesmittel für den Ausbau der Krippenplätzemehr -
Diskussion um zu hohe Wasserpreise: DStGB warnt vor falschen Schlüssen
Angesichts der Diskussion um die zum Teil hohen Preisunterschiede der lokalen und regionalen Wasserversorgung in Deutschland sagte das Geschäftsführende Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg , heute in...mehr -
Ballungszentren und ländlicher Raum: Kooperation statt einseitiger Metropolausrichtung
Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse erhalten
„Städte und ländlicher Raum sind gleichberechtigte Partner und müssen auf gleicher Augenhöhe miteinander kooperieren können.mehr -
DStGB zu Hartz IV / Bundesverfassungsgericht
Langzeitarbeitslosigkeit bekämpfen - Organisationsfragen zurückstellen
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hält den durch Hartz IV ein-geschlagenen Weg der Zusammenarbeit zwischen der Bundesagentur für Arbeit und den Kommunen für...mehr -
Städtebund: Rechtsanspruch auf Krippenplatz kippen
Osnabrück. In den Kommunen formiert sich massiver Widerstand gegen das Konzept des Bundes zum Krippenausbau. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert die Bundesregierung auf, den für 2013 geplanten Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung zu kippen.mehr -
"Rechtsanspruch ist ein falsches Signal" - Interview mit Gerd Landsberg
Eltern sollen ab 2013 einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz haben. Die Zahl der Plätze soll auf 750 000 erhöht werden. Die Hessische/Niedersächsische Allgemeine (HNA) sprach mit Dr. Gerd Landsberg vom Deutschen Städte- und Gemeindebund.mehr -
DStGB begrüßt den Kompromiss zum Krippenplatzausbau – Rechtsanspruch stößt nach wie vor auf Ablehnung
„Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt es, dass die große Koalition bei der Frage des Krippenplatzausbaues einen Kompromiss erzielt hat der vorsieht, dass sich der Bund dauerhaft sowohl an den Betriebs- als auch an den...mehr -
Kommunen befürworten Stiftungsmodell bei Krippen-Finanzierung
Chemnitz (AP) Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat das von der großen Koalition in Berlin ins Gespräch gebrachte Stiftungsmodell zur Finanzierung des geplanten Krippenausbaus begrüßt.mehr -
Länder und Kommunen gegen Rechtsanspruch
(WELT 11.5.07) Der Deutsche Städte- und Gemeindebund kämpft gegen den Anspruch auf einen Krippenplatz für unter Dreijährige. Es schaffe nur unnötig Bürokratie - und die geplanten 750.000 Plätze würden dann erst recht nicht aussreichen.mehr -
DStGB: Sprudelnde Steuerquellen keine Entwarnung für die Kommunen - Schuldenabbau muss Vorrang haben
Zu den heute vom Arbeitskreis Steuerschätzung veröffentlichten Zahlen zur mittelfristigen Steuerentwicklung von Bund, Ländern und Kommunen für die Jahre 2007 bis 2011 stellte das Geschäftsführende Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und...mehr -
Brandl: Wir brauchen ein Gesamtkonzept für den ländlichen Raum
Gemeindetagspräsident zum „Programm für Bayerns ländlichen Raum“
Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl forderte auf einer Pressekonferenz heute in München die Bayerische Staatsregierung auf, ein Gesamtkonzept für den ländlichen Raummehr -
Bayerischer Gemeindetag und Deutscher Städte- und Gemeindebund fordern solides Finanzierungskonzept für den Krippenplatzausbau
Der Bayerische Gemeindetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund zeigen sich enttäuscht, dass das Spitzentreffen zwischen der Familienministerin und dem Finanzminister kein verbindliches Ergebnis zur Finanzierung des geplanten...mehr -
EU muss kommunale Daseinsvorsorge respektieren - Ländliche Räume dürfen keine Restgröße europäischer Raumordnungspolitik werden
Der Präsident des Bayerischen Gemeindetags, Dr. Uwe Brandl, und der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Dr. Gerd Landsberg, haben heute in München davor gewarnt, die Kommunalwirtschaft durch immer weitere Einschränkungen zu...mehr -
Unternehmensteuerreform: DStGB und BayGt fordern Aufkommensneutralität für Kommunen
Vor dem Hintergrund der positiven Steuerschätzung vom Mai warnten der Präsident des Bayerischen Gemeindetags Dr. Uwe Brandl und der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds Dr. Gerd Landsberg heute in München davor, die...mehr -
DStGB: Innenstädte und Ortskerne stärken - Nahversorgung sichern - Einzelhandels- und Zentrenkonzepte nutzen
Der nordrhein-westfälische Bauminister Oliver Wittke hat sich dafür ausgesprochen, die Innenstädte und Ortskerne umfassend zu stärken. „Die Innenstadt ist das Rückgrat künftiger räumlicher und städtebaulicher Entwicklung und die Visitenkarte...mehr -
Kommunen beharren auf dauerhaften Bundesbeteiligung an Krippen
Berlin (AP) Städte und Gemeinden beharren darauf, dass der Bund sich dauerhaft am Betrieb zusätzlicher Krippenplätze beteiligt. Der Hauptgeschäftsführer des deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sagte der «Sächsischen Zeitung»...mehr -
DStGB: Islam-Konferenz wichtiger Schritt zur Integration von Muslimen
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund betont anlässlich der zweiten
Islam-Konferenz die große Bedeutung des begonnenen Dialogs für das zukünftige Zusammenleben in den Städten und Gemeinden.mehr -
DStGB warnt vor Scheitern des Kindergipfels
„Der Deutsche Städte- und Gemeindebund zeigt sich enttäuscht, dass der Bund beim Ausbau der Kinderbetreuung jetzt offenbar von seinen Ankündigungen abrückt und nur noch eine Teilfinanzierung der Investitionskosten ins Auge fasst“, sagte...mehr -
Kommunen bewerten Unternehmenssteuerreform insgesamt positiv
Sorge wegen Einnahmeverlusten – Zinsregelungen nicht aufweichen -Stellungnahme zur Bundestagsanhörungmehr -
DStGB zum Tag gegen Lärm: Finanzmittel und Planungssicherheit für die kommunale Lärmbekämpfung erforderlich
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt anlässlich des heutigen internationalen Tages gegen Lärm vor einer Überforderung der Kommunen mit der Umsetzung der EU-Umgebungslärmrichtlinie. „Wie zuvor bei der Umsetzung der EU-Feinstaubrichtlinie...mehr -
DStGB: Zulassung von 60-Tonnen LKW gefährdet kommunale Infrastruktur
Der DStGB hat sich gegen die Zulassung von sog. Gigalinern ausgesprochen. Zurzeit werden probeweise Fahrzeugkombinationen mit bis zu 60 Tonnen Gesamtgewicht und mehr als 25 m Länge zugelassen.mehr -
DStGB: Erste Bürokratiemessung in einer deutschen Stadt durchgeführt
Kaum bürokratische Belastungen für die Bürger und Unternehmen von Klein- und Mittelstädten.mehr -
DStGB: Schleichende Privatisierung kommunaler Sparkassen verhindern!
Der DStGB spricht sich gegen die Bildung von Stammkapital bei Sparkassen aus. Das ist das Ergebnis einer Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Kommunalwirtschaft des Deutschen Städte- und Gemeindebundes heute in Bobingen.mehr -
DStGB: Kein Aufweichen der Unternehmensteuerreform zu Lasten der Städte und Gemeinden
Der Finanzausschuss des Deutschen Städte- und Gemeindebundes hat anlässlich seiner heutigen Sitzung in Bobingen vor weiteren Aufweichungen bei der geplanten Unternehmensteuerreform gewarnt. „Im gegenwärtigen Gesetzgebungsverfahren ist es...mehr -
DStGB: Warnung vor Angriffen auf die Kommunalwirtschaft
Tausende Arbeitsplätze und Leistungsqualität gefährdet - EU muss kommunale Daseinsvorsorge respektierenmehr -
Städte- und Gemeindebund warnt vor weiteren Privatisierungen
Berlin (Reuters) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat vor weiteren Privatisierungen in den Kommunen gewarnt.mehr -
Kommunen pochen auf Bundesmittel für Krippenausbau
Berlin (AP) Die Kommunen bestehen darauf, dass die Bundesregierung den von Familienministerin Ursula von der Leyen geplanten Ausbau der Kleinkinderbetreuung mit bezahlt. Wenn sich der Bund doch nicht an den Kosten beteilige, platze das ganze Konzept,mehr -
DStGB erwartet schnelle Klarheit über Bundesfinanzierung bei der Kleinkinderbetreuung
Kommunen können Ausbau der Kleinkinderbetreuung alleine nicht schultern
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund erwartet eine zügige und eindeutige Aussage der Bundesregierung, wie und auf welchem Weg die Finanzierung des geplanten Ausbaues der...mehr -
Krippengipfel: Bund, Länder und Kommunen setzten gemeinsam Signal für den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung
Bund, Länder und Gemeinden haben sich auf dem Krippengipfel am 2.4.07 in Berlin verständigt, die Zahl der Krippenplätze bis zum Jahr 2013 auf insgesamt 750.000 Plätze auszubauen und damit für jedes dritte Kind einen Platz bereitzustellen. Über das...mehr -
Für Kinderbetreuung fehlen Milliarden
Berlin - Unmittelbar vor der Krippenkonferenz von Bund, Ländern und Kommunen hat sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für einen Ausbau der Betreuungsplätze von Kleinkindern stark gemacht. Es würden mehr Einrichtungen zur Kinderbetreuung gebraucht,...mehr -
Städtebund: Von der Leyens Pläne kosten mehr als acht Milliarden
(AFP 1.4.)Vor dem Krippen-Gipfel in Berlin hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund zusätzliche Gelder für den Ausbau der Kinderbetreuung gefordert. "Das Betreuungsangebot für Kinder unter drei Jahren muss weiter ausgebaut werden, damit die Eltern...mehr -
DStGB erwartet eindeutiges Signal vom Familiengipfel am 2. April
Kinderbetreuung verbessern – Finanzierung sichern
Wirtschaft und Gewerkschaften mehr in die Pflicht nehmen
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund erwartet ein eindeutiges Signal vom Familiengipfel am 2. April, dass Bund und Länder...mehr -
Erste Bürokratiemessung in einer deutschen Stadt durchgeführt
Kaum bürokratische Belastungen für die Bürger und Unternehmen von Klein- und Mittelstädten.
Die Stadt Bergkamen (52.000 Einwohner) hat erstmals in Deutschland eine Messung der Bürokratiekosten durchführen lassen.mehr -
Die Berliner Erklärung
Bundeskanzlerin und EU-Ratspräsidentin Merkel, der Präsident des Europäischen Parlaments Pöttering und Kommissionspräsident Barroso haben heute die sogenannte "Berliner Erklärung" unterzeichnet. Nachstehend das Papier zum 50. Jahrestag des vereinten...mehr -
DStGB zum Tag des Wassers 2007
Kommunale Wasserwirtschaft hat Spitzenniveau - Wasserversorgung muss kommunale Aufgabe bleiben mehr -
DStGB zur kommunalen Finanzsituation
Verbesserung der kommunalen Einnahmesituation erfreulich - Trotzdem keine Entwarnung für die kommunalen Haushalte - Heterogenität der Kommunalfinanzenmehr -
Städtetag und Gemeindebund - begrüßen Stabilisierung der Gewerbesteuer - erkennen Reduzierung ihrer Steuerausfälle an - erwarten aber echte Aufkommensneutralität
Der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund halten die heute vom Bundeskabinett verabschiedete Unternehmenssteuerreform für richtig, weil sie die im internationalen Vergleich hohen Steuersätze in Deutschland verringert und...mehr -
DStGB begrüßt Kompromiss zum Bleiberecht
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) begrüßt den Kompromiss des Koalitionsausschusses zum Bleiberecht für geduldete Ausländer. „Dieser Kompromiss gibt den seit Jahren ohne gesicherten Rechtsstatus in Deutschland lebenden Ausländern...mehr -
„Familienpolitik gehört ins Zentrum der Politik“
Interview mit Dr. Gerd Landsberg, Hauptsgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, zum Thema Kinderbetreuung und Familienpolitik im Deutschlandfunk am 06. März 2007 mehr -
Unternehmensteuerreform: Steinbrück verschont die Kommunen
(FAZ) Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat die Unternehmensteuerreform korrigiert, um die Städte zu entlasten. Der Gesetzentwurf, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen soll, belastet die Gemeinden 2008, dem ersten Jahr der...mehr -
Unternehmensteuerreform: Demo bestätigt erfolgreiche Arbeit des DStGB
Beim Entwurf einer Unternehmensteuerreform kommt Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) Forderungen aus Wirtschaft und Kommunen entgegen: So werden Mieten, Pachten, Leasingraten und Lizenzgebühren nur zu 20 statt 25 Prozent dem zu versteuernden...mehr -
CDU: Der Bund hat kein Geld für neue Krippenplätze
Fraktionschef Kauder sieht Länder in der Pflicht - Städte- und Gemeindebund nennt Beschluss der Koalition enttäuschend
Die Union gerät wegen ihrer Familienpolitik zunehmend in die Kritik. Der Städte- und Gemeindebund äußerte gestern den...mehr -
Städtetag und Gemeindebund zur Föderalismusreform II - Mitwirkung der Kommunen an der Gesetzgebung in der Verfassung verankern - Keine Verschuldungsgrenzen einseitig festlegen
Der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund hoffen darauf, dass in der zweiten Stufe der Föderalismusreform gemeinsame Lösungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen gesucht werden.mehr -
Koalitionsgipfel endet mit kleinstem gemeinsamem Nenner
Kein Finanzkonzept bei Kinderbetreuung – Weiter offene Fragen beim Mindestlohn
Zumindest darin waren sich die Spitzen von Union und SPD nach der nächtlichen Runde im Kanzleramt einig:mehr -
PKW-City Maut für Deutschland derzeit kein Thema
Entgegen der Berichterstattung im Bonner Express hat der DStGB keine City Maut für PKW gefordert. Im Interview mit der Neuen Osnabrückerzeitung am 2. März hat Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sogar ausdrücklich gesagt, dass die Londoner Citymaut...mehr -
DStGB zu den Auswirkungen der demografischen Entwicklung
Ver- und Entsorgung vor neuen Herausforderungen - Gebührenstabilität muss gewährleistet bleibenmehr -
Interview: "Beipackzettel für neue Gesetze"
Interview der Neuen Osnabrücker Zeitung mit Dr. Landsberg vom 01.03.2007 zu Bürokratieabbau, Feinstaub und Föderalismusreform.mehr -
Kommunen fordern Hilfe beim Ausbau von Kitaplätzen
Bessere Betreuungsangebote für alle unter Dreijährigen kosten bis zu 9 Mrd. Euro mehr im Jahr – Kaum Ersparnis durch Geburtenrückgangmehr -
DStGB gegen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz
Gegen den von der SPD geforderten Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz kommen Einwände vom Deutschen Städte- und Gemeindebund. Den Kommunen sei Betreuungsbedarf zwar bekannt, aber sie könnten den Ausbau von Krippen und Kindergärten nur unterstützen,mehr -
Steuermehreinnahmen der Kommunen im Osten geringer
Chemnitz (AP) Die ostdeutschen Kommunen profitieren nach Einschätzung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) nur wenig von dem gestiegenen Steueraufkommen. Die Gewinner seien die alten Länder, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der...mehr -
„Die Sprache der Kommunalpolitik schreckt normale Menschen ab“
Interview der Lübecker Nachrichten mit dem Präsidenten des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und hauptamtlichen Bürgermeister der Stadt Bergkamen (Nordhrein-Westfalen), Roland Schäfer (57)mehr -
Friedrichshafen wird T-City
Telekom gibt Gewinner des T-City-Wettbewerbs bekannt - Stadt erhält moderne Breitband-Infrastruktur im Fest- und Mobilfunknetz - 1.000 innovative Ideen vorgeschlagen - Neun Teilnehmer-Städte erhalten jeweils 50.000 Euro zur Umsetzung von Projektideenmehr -
Berlins Staatsdiener wollen mehr Geld
BERLIN (BZ). Die noch rund 120 000 Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes im Land Berlin verlangen wie auf Bundesebene deutliche Gehaltssteigerungen. Morgen wird die Tarifkommission der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi auf einer Tagung ihre...mehr -
DStGB: Krippen-Initiative kostet 9,5 Milliarden Euro zusätzlich
Auf 9,5 Milliarden Euro zusätzlich summiert sich,
nach Berechnungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, die
Kinder-Krippen-Initiative der großen Koalition. Der
Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Gerd Landsberg, sieht dafür in...mehr -
DStGB: Bund und Länder müssen Investitionskraft der Kommunen stärken – Kommunen unterstützen Investitionspakt
Die Kommunen wollen ihre Investitionen in die kommunale Infrastruktur verstärken und damit auch einen Beitrag zur konjunkturellen Entwicklung leisten.mehr -
Neueste Zahlen zur Unternehmenssteuerreform: Kommunen müssen Milliardenverluste befürchten
Der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund unterstützen die Pläne der großen Koalition zur Reform der Unternehmensbesteuerung.mehr -
Deutschland muss kinderfreundlicher werden - Familienleistungen umschichten - Infrastruktur verbessern - Elternpflichten einfordern
Anlässlich der jüngsten Studie des Kinderhilfswerks Unicef zur Situation der Kinder in Deutschland fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund mehr Effizienz und eine Umschichtung der Familienleistungen von 184 Mrd. Euro.mehr -
"Ein Verschuldungsverbot ist illusorisch"
Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, zur Agenda für die Föderalismusreform II, zum Ausbau der Kinderbetreuungsplätze und zu Hartz IV. Interview mit dem Bonner General-Anzeiger.mehr -
WDR 5 Interview: Landsberg zur Finanzierung zusätzlicher Betreuungsplätze
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen hat die Schaffung von 500.000 zusätzlichen Betreuungsplätzen für Kleinkinder gefordert. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, drängt im Interview in der...mehr -
DStGB fordert Familiengipfel
Berlin. Nachdem Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) bekräftigt hat, dass sie bis 2013 zusätzlich 500 000 Betreuungsplätze für Kleinkinder schaffen will, wird jetzt der Ruf nach einer schnellen Klärung der Finanzierung laut. „Aufmehr -
Unternehmensteuerreform richtiger Ansatz
Aufkommensneutralität für Kommunen unverzichtbar - Bund muss Modellrechnungen vorlegen - Die deutschen Städte und Gemeinden begrüßen grundsätzlich den Referentenentwurf zur Unternehmensteuerreform.mehr -
Investitionen zur energetischen Gebäudesanierung als Beitrag zum Klimaschutz unverzichtbar
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt Überlegungen des Bundes, die Programme zur energetischen Gebäudesanierung aufzustocken.mehr -
Kommunalwald ist schwer getroffen - Soforthilfeprogramm für orkangeschädigte Kommunen notwendig
Der Orkan Kyrill hat auch den Kommunalwald in Nordrhein-Westfalen schwer getroffen. 50.000 Hektar Staats-, Privat- und Kommunalwald sind nach ersten Schätzungen insgesamt landesweit entwaldet, 25 Millionen Bäume umgeworfen und abknickt, davon...mehr -
Interview: Gerd Landsberg zur Lage der Kommunen
LEUTKIRCH - Die Kommunen konnten sich im vergangenen Jahr über satte Gewerbesteuereinnahmen freuen – fünf Milliarden Euro mehr als 2005. Die Gemeinden schwämmen deswegen aber noch lange nicht im Geld, sagt Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer...mehr -
Ruf nach Familien-Gipfel
(Die Welt 20.2.07) Die Kommunen wollen mit Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen über die Finanzierung ihrer Kita-Offensive sprechen. Der Bedarf nach frühkindlicher Förderung wird gigantisch steigen, schätzen Experten. Doch noch ist unklar,...mehr -
DStGB: Jobprogramm für Langzeitarbeitslose
Qualifizierungsoffensive starten – Gebiete mit hoher Arbeitslosenquote gezielt fördernmehr -
Landsberg: Kommunen müssen gegenüber den Kreisen gestärkt werden
Bansin (dpa/mv) - Die Kommunen müssen nach Ansicht des Deutschen
Städte- und Gemeindebundes gegenüber den Kreisen gestärkt werden.
«Die Städte und Gemeinden sind die bürgernächste Stufe der
Verwaltung», sagte der Hauptgeschäftsführer des...mehr -
Jobprogramm für Langzeitarbeitslose
Qualifizierungsoffensive starten – Förderprogramm auflegen
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund erwartet auch 2007 stärkere Erfolge der Arbeitsgemeinschaften von Kommunen und Bundesagentur bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.mehr -
Sprudelnde Gewerbesteuer keine Entwarnung für die Kommunen
Steigende Sozialausgaben und Schulden verhindern Investitionsoffensive
„Die sprudelnde Gewerbesteuer, die 2006 den historischen Höchststand von 31 Mrd. Euro (netto) erreicht hat, ist ein positives Signal, aber leider keine Entwarnung...mehr -
DStGB: Kein bürgernahes Europa ohne die Kommunen!
- EU-Verfassungsvertrag vereinfachen, kürzen, soziale Aspekte betonen
- DStGB legt 10-Punkte-Katalog an die EU vor
Der europäische Integrationsprozess wird misslingen, wenn die EU nicht einen großen Schritt zu mehr Bürgernähe und wenigermehr -
Kommunen wollen an Lkw-Maut beteiligt werden
Passau (AP) Die Kommunen fordern eine Ausweitung der Lkw-Maut auf das gesamte Straßennetz in Deutschland. «Die Gemeinden tragen einen erheblichen Anteil der Belastungen des Schwerverkehrs», wird Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen...mehr
© Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V. | Rechtliche Hinweise | Impressum
