PRESSEMELDUNGEN
Archiv 2004
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Neustart in der Arbeitsmarkt- und Soziapolitik
Dauerhafte Entlastung der Kommunen sichern - Leistungsfähige Jobcenter aufbauen - Eingliederungshilfe für Behinderte neu regeln.
Die Reformgesetze zur Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik müssen gerecht und zügig umgesetzt werden....mehr -
Nach der Reform ist vor der Reform
Senkung der Gewerbesteuerumlage kein Ersatz für die Gemeindefinanzreform - Wende zur nachhaltigen und transparenten Steuerpolitik unverzichtbar.
Nach wie vor befinden sich die deutschen Städte und Gemeinden in der schwersten Finanzkrise...mehr -
Kürzungen im Zivildienst nicht auf Kosten der Kommunen!
Die geplanten Kürzungen im Zivildienst von zehn auf neun Monate werden erhebliche Auswirkungen im Bereich der Pflege- und Betreuungseinrichtungen der Kommunen haben. In den Städten und Gemeinden sind mehr als 20.000 Zivildienstleistende...mehr -
EU-Parlament schützt kommunale Daseinsvorsorge
Keine Liberalisierung der Wasserversorgung
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt die gestrige Entschließung des EU-Parlaments, wonach Leistungen der Daseinsvorsorge in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten...mehr -
Landsberg: Steuersenkungspläne der Union völlig illusorisch
Als „völlig illusorisch“ haben die Kommunen die Forderung der CDU/CSU nach weiteren Steuersenkungen in Höhe von zehn Milliarden Euro zurückgewiesen.
In einem Interview der „Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ)“...mehr -
DStGB und Bauindustrie: Vergaberecht entbürokratisieren und praxisgerecht gestalten - Vergabefremde Regeln beseitigen
Für eine pragmatische und praxisgerechte Entbürokratisierung des Vergaberechts mit dem Ziel, die dringend notwendigen Investitionen in Deutschland zu beschleunigen, haben sich heute das Geschäftsführende Präsidialmitglied desmehr -
Hartz IV: NOZ Interview mit DStGB Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg -
Frage:
Herr Dr. Landsberg, heute wird wieder in vielen Städten gegen Hartz IV demonstriert. Ist das aus Sicht der Kommunen berechtigt?
Antwort:
Die Ängste der Bürger, die in den Demonstrationen zum Ausdruck gebracht werden,...mehr -
Landsberg-Interview mit der Chemnitzer Freien Presse: Kommunen knüpfen die Mitarbeit in den geplanten Jobcenter an Bedingungen
Eine gemeinsame Betreuung der Langzeitarbeitslosen mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) sei nur bei deutlicher Nachbesserungen der Hartz-IV-Gesetze vorstellbar.
Das sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und...mehr -
Qualität von Postdienstleistungen gesetzlich sichern!
Freiwillige Selbstverpflichtung der Post nicht ausreichend
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund lehnt die von der Deutsche Post AG ins Gespräch gebrachte Selbstverpflichtung zur angeblichen Verbesserung des Service als unzureichend ab....mehr -
Kommunen verlangen Nachbesserung bei Hartz IV
Ohne Korrektur keine besseren Chancen für Arbeitslose
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat heute in Berlin eine deutliche Nachbesserung zu Gunsten der Kommunen bei den Hartz IV-Gesetzen eingefordert. Regierung und Opposition haben...mehr -
Mobilfunknetze: Örtliche Gestaltungsfreiheit erhalten!
Der erfolgreiche und weitgehend reibungsfreie Ausbau der Mobilfunknetze ist vor allem ein Ergebnis der konstruktiven Zusammenarbeit zwischen Kommunen und Mobilfunkbetreibern. Grundlage dafür war die Verbändevereinbarung zwischen...mehr -
Mehr Sicherheit in Städten und Gemeinden
- Sicherheitsgefühl der Bürger stärken
- Präsenz der Polizei und der Ordnungskräfte
ausbauen
Für mehr Sicherheit in lebenswerten Städten und Gemeinden hat sich heute der Deutsche Städte- und...mehr -
Kommunen fürchten Mehrbelastung von bis zu fünf Milliarden Euro
Minister Clement sagt Städtetag und Gemeindebund Überprüfung der Finanzierung von Hartz IV zu
Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement hat den Kommunen heute (6.3.2004) in einem Spitzengespräch mit den Kommunalen...mehr -
DStGB zur Novellierung des Baugesetzbuches
Erweiterung kommunaler Handlungsspielräume erforderlich - Steuerung der Ansiedlung von Windenergieanlagen dringend.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert vom Bund einfache und durch die Kommunen handhabbare...mehr -
Deutscher Städte- und Gemeindebund zum steuerpolitischen Programm der CDU/CSU
- Umbau des Steuersystems muss Städte und Gemeinden stärken - Gemeindefinanzreform nach wie vor auf der Tagesordnung
„Ein modernes Steuerrecht, wie es die CDU/CSU heute in die Diskussion gebracht hat, muss genutzt werden, um...mehr -
Kommunen verlangen Nachbesserung bei Hartz IV
Aufbau der Jobcenter sichern
Optionsmodell bleibt Ausnahme
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat heute in Berlin erneut eine deutliche Nachbesserung zu Gunsten der Kommunen bei den Hartz IV Gesetzen eingefordert. Regierung und...mehr -
Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder unter 3 Jahren nicht finanzierbar
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht in dem Ausbau der Kindertagesbetreuung im Vorschulalter einen wichtigen Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein Schlüsselproblem für...mehr -
PPP kann mehr Effizienz bei öffentlichen Investitionen schaffen
Kein Allheilmittel gegen kommunale Finanzkrise
Anlässlich der heutigen Bundestagsdebatte zu „öffentlich-privaten Partnerschaften“ wies das Geschäftsführende Präsidialmitglied des DStGB, Dr. Gerd Landsberg , in...mehr -
Landsberg: Ein Jahr nach der Agenda-Rede - Kommunen von der Bundesregierung enttäuscht
Von den Ankündigungen der Bundesregierung heute vor einem Jahr, die Finanz- und Investitionskraft der Kommunen nachhaltig zu stärken, ist nicht viel übrig geblieben. Im Gegenteil: Zur Jahreswende 2003/2004 betrug das Defizit der...mehr -
Keine Ausbildungsplatzabgabe für Städte und Gemeinden
„Der DStGB lehnt die geplante Ausbildungsplatzabgabe für Städte und Gemeinden strikt ab“, sagte Dr. Gerd Landsberg , Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes heute in...mehr -
DStGB zum Tag des Wassers
- Abwassergebühren bleiben stabil
- Trinkwasserversorgung weiterhin auf höchstem Standard
„Aufgrund der erheblichen Leistungen und Investitionen der Städte und Gemeinden, die sich allein im letzten Jahr auf rund 8,5...mehr -
Bund, Länder und Gemeinden sparen gemeinsam!
Bürgerservice Meldewesen - Moin!; Erster Preis geht nach Niedersachsen!
Zu dem Wettbewerb, der unter der Schirmherrschaft des Bundesministers des Innern, Otto Schily, steht, wurden 71 Beiträge eingereicht. Dabei kamen 7 Beiträge vom Bund, 29 aus...mehr -
Deutscher Städte- und Gemeindebund zum Vergaberecht
- Praxisgerechte Vereinfachung und Entbürokratisierung erforderlich
- Kompromisslösung des Bundeswirtschaftsministeriums bedeutet Verschlimmbesserung
Für eine nachhaltige und praxisgerechte Entbürokratisierung des...mehr -
Ohne Finanzreform kein Ausweg aus der Gemeindefinanzkrise!
Steuereinnahmen weiter gesunken
- Gewerbesteuerumlagesenkung reicht nicht
Nach den jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Finanzlage der öffentlichen Haushalte für das Jahr 2003 verzeichnen die Gemeinden einen...mehr -
Trotz Scheitern des Optionsmodells Arbeitsmarktreformen jetzt umsetzen
- Verbesserte Vermittlung von Langzeitarbeitslosen angehen
- Finanzzusage an die Kommunen einlösen
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert alle an der Umsetzung der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe Beteiligten...mehr -
10 Argumente gegen Ausbildungsplatzabgabe für Kommunen
„Die Städte und Gemeinden erwarten von dem angekündigten Gespräch mit Fraktionsvorsitzendem Franz Müntefering zur Ausbildungsplatzabgabe die klare Zusage der Koalition, dass die Abgabe für die Kommunen nicht kommt“,mehr -
Städte und Gemeinden erteilen Forderungen nach einer Privatisierung der Sparkassen deutliche Absage
Sparkassen sind der wichtigste Partner des Mittelstandes in Finanzierungsfragen. Außerdem gewährleisten sie Finanzdienstleistungen für Jedermann gerade auch in ländlichen Regionen. Dies funktioniert nur aufgrund ihrer...mehr -
DStGB: Chancen von Hartz IV nicht aufs Spiel setzen –
Ohne Entlastung der Kommunen Scheitern vorprogrammiert
Anlässlich der heutigen Anhörung im Deutschen Bundestag zur Umsetzung von Hartz IV warnt der Deutsche Städte- und Gemeindebund davor, die in dem Gesetz enthaltenen Chancen...mehr -
Trotz Scheitern des Optionsmodells Arbeitsmarktreformen zügig umsetzen
- Verbesserte Vermittlung von Langzeitarbeitslosen angehen - Finanzsituation der Kommunen spitzt sich zu
Der Finanzausschuss des Deutschen Städte- und Gemeindebundes fordert alle an der Umsetzung der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und...mehr -
Städte und Gemeinden erteilen Forderungen nach einer Privatisierung der Sparkassen deutliche Absage
Sparkassen sind der wichtigste Partner des Mittelstandes in Finanzierungsfragen. Außerdem gewährleisten sie Finanzdienstleistungen für Jedermann gerade auch in ländlichen Regionen. Dies funktioniert nur aufgrund ihrer...mehr -
Deutscher Städte- und Gemeindebund warnt vor Ausbildungsplatzumlage für Kommunen
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt im Rahmen der heutigen Bundestagsanhörung davor, die Ausbildungsplatzumlage auch auf die Kommunen anzuwenden. Die Kommunen sind die Einzigen, die gerade in Gebieten mit hoher Arbeitslosigkeit...mehr -
Umsetzung Hartz IV:
Für den Deutschen Städte- und Gemeindebund steht und fällt die weitere Umsetzung von Hartz IV mit der dauerhaften jährlichen finanziellen Entlastung der Kommunen von mindestens 2,5 Milliarden Euro.
„Wir nehmen hier denmehr -
Kommunalverbände: Zugesagte kommunale Entlastungen dürfen nicht aufs Spiel gesetzt werden
Der Vorstand des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern hat sich heute in Berlin beim Deutschen Städte- und Gemeindebund über die Hintergründe der Bundesberatungen zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe...mehr -
Ausbau der Kindertagesbetreuung muss als gesamtstaatliche Aufgabe begriffen werden!
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht in der Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbstätigkeit einen bedeutsamen Aspekt für die Realisierung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Auf der Frühjahrssitzung des...mehr -
Kommunen zur Umsetzung Hartz IV
- Finanzzusage an die Kommunen einlösen
- Arbeitsgemeinschaftsmodell nur auf gleicher Augenhöhe
Der Sozialausschuss des Deutschen Städte- und Gemeindebundes hat erneut die finanzielle Entlastung der Städte und...mehr -
DStGB: Finanzpolitische Versäumnisse rächen sich
- Kommunale Schulden steigen explosionsartig
- Investitionen sinken dramatisch
- Arbeitsplatzabbau setzt sich fort.
Die Politik hat es im letzten Jahr nicht geschafft, entgegen ihren Ankündigungen eine wirkliche Gemeindefinanzreform...mehr -
DStGB zum II. Nationalen Städtebaukongress
Kommunale Finanzkrise und demografische Veränderungen erfordern Neuorientierung in der Städtebaupolitik
- 10 Thesen des DStGB zur „Stadtentwicklung zwischen privatem Einfluss und öffentlicher Verantwortung“
„Die...mehr -
Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe steht auf Messers Schneide
Die Städte und Gemeinden werden an der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum 1.1.2005 nur mitwirken, wenn die Zusage der Bundesregierung, die Kommunen jährlich um 2,5 Milliarden Euro zu entlasten, auch tatsächlich...mehr -
Ohne Kommunen ist in Europa kein Staat zu machen
Ängste ernst nehmen – Chancen nutzen
Der europäische Integrationsprozess wird nur gelingen, wenn die Europäische Union von unten, von den Bürgerinnen und Bürgern und damit von den Kommunen her konsequent weiter...mehr -
''Landsberg verlangt Entlastung der Kommunen''
Berlin (AP) Der Deutsche Städte- und Gemeindebund verlangt weiterhin eine finanzielle Entlastung in Milliardenhöhe, um die Unterkunftskosten für die Bezieher des künftigen Arbeitslosengelds II bezahlen zu können....mehr -
Steuerschätzung: Keine Entlastung der Kommunen in Sicht!
Bündnis für Finanzverantwortung unverzichtbar -
Investitionen und Schuldenabbau wichtiger als Steuersenkungen!
Nach den heutigen Ergebnissen der Steuerschätzung wird das Steueraufkommen der Städte und Gemeinden in 2004mehr -
Ausbildungsplatzabgabe: ''Kommunen sind mit der Wirtschaft nicht vergleichbar''
Interview der Nordsee-Zeitung mit Dr. Gerd Landsberg vom 15. Mai 2004.
Berlin. Die meisten Kommunen sind bereits finanziell am Ende. Die geplante Ausbildungsabgabe und Steuereinbrüche in Milliardenhöhe drohen die Gemeindekassen...mehr -
Neuausrichtung der Städtebauförderung erforderlich
Entscheidungsfreiheit der Kommunen durch pauschale Zuweisung der Fördermittel erhöhen
„Die gravierende Finanzkrise unserer Städte und Gemeinden, verbunden mit der demografischen Entwicklung und dem...mehr -
DStGB und Bundesagentur für Arbeit treffen Grundsatzvereinbarung über Jobcenter
Vorbedingung: Dauerhafte Entlastung der Kommunen um 2,5 Mrd. Euro.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund, die Bundesagentur für Arbeit und der Deutsche Städtetag haben im Rahmen der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe...mehr -
Entsorgung von Elektrogeräten: Gebührenerhöhung für Bürger
Entwurf der Bundesregierung führt für Bürger zur Gebührenerhöhung von ca. 300 Mio. € - Herstellerverantwortung umfassend regeln.
Die aktuell anstehende Umsetzung der EU-Richtlinie zur Rücknahme von...mehr -
Endlich Klarheit im Streit um Arbeitslosengeld II?
Nach der Sitzung des Vermittlungsausschusses gestern Abend.
Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, befragt von Petra Schwarz vom Inforadio Berlin.
Das sogenannte...mehr -
DStGB Wettbewerb DStGB-Wettbewerb ''Saubere Kommune – Rote Karte gegen wilden Müll''
- Siegerkommunen: Pliezhausen, Düren und Ober-Ramstadt
Wilder Müll auf Grünflächen und Plätzen, entlang der Fußgängerwege, Waldwege sowie der öffentlichen Straßen prägt leider immer häufiger...mehr -
Gemeinden entgehen Steuer-Millionen
BERLIN, 8. Juni. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat eine umfassende Reform der Kommunalfinanzen gefordert. Der Fall Vodafone zeige die Notwendigkeit einer "vernünftigen Gemeindefinanzreform, die sicherstellt,
dass prosperierende...mehr -
Ladenöffnungszeiten:
- Kommunen fordern Entscheidungsspielräume
- Vielzahl der Ausnahmen auf eine neue Grundlage stellen!
Das Bundesverfassungsgericht hat soeben entschieden, dass das geltende Ladenschlussgesetz verfassungsgemäß ist. Damit...mehr -
Kommunen machen Druck bei Arbeitsmarktreform
13.06.04 Berlin (AP) Die Kommunen wollen bis zur parlamentarischen Sommerpause Anfang Juli Klarheit über die Reform von Arbeitslosen- und Sozialhilfe.
Sonst könne das Projekt nicht zum 1. Januar 2005 umgesetzt werden, mahnten der...mehr -
DStGB: Kommunale Zusammenarbeit ist ein Erfolgsmodell mit Zukunft - Kooperationen werden ausgedehnt
Städte und Gemeinden praktizieren seit langer Zeit in vielen Aufgabenbereichen kommunale Zusammenarbeit. Die Beispiele reichen von der Ausweisung gemeinsamer Gewerbegebiete über den Zweckverband zur Wasserversorgung und die gemeinsame...mehr -
Vermittlungsausschuss muss die Finanzierung von Hartz IV korrigieren
Städte und Gemeinden sehen letzte Chance für die Arbeitsmarktreform
Der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund haben einen Tag vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses an Bund und Länder...mehr -
Deutscher Städte- und Gemeindebund fordert Einigung im Vermittlungsausschuss
- Arbeitslosigkeit besser bekämpfen
- Kommunen dauerhaft entlasten
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund bedauert die Nichteinigung bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe im Vermittlungsausschuss. Die Politik...mehr -
DStGB fordert Einigung im Vermittlungsausschuss
- Arbeitslosigkeit besser bekämpfen – Kommunen dauerhaft entlasten -
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund bedauert die Nichteinigung bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe im Vermittlungsausschuss. Die Politik...mehr -
Ohne Einigung bis Ende Juni wird Hartz IV scheitern
Interview Dr. Gerd Landsberg mit der Sächsischen Zeitung vom 19.6.2004 -
Im Vermittlungsausschuss gelang bei Hartz IV noch kein Durchbruch. Wenn es bis Ende Juni keine Einigung gibt, „ist dieses Projekt gescheitert“, sagt Gerd...mehr -
Im Tourismus zählt die Region!
- DStGB und Deutscher Tourismusverband betonen die Notwendigkeit interkommunaler Zusammenarbeit
- Boot- und Radfahren sind die aktuellen Trends
Der Präsident des Deutschen Tourismusverbandes (DTV), Staatssekretär Tilo Braune,...mehr -
Bundesminister Wolfgang Clement sagt DStGB dauerhafte Entlastung der Kommunen bei der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zu
Einigung im Vermittlungsverfahren – Signal für Reformfähigkeit Deutschlands
Anlässlich der Präsidiumssitzung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes in Frankfurt hat Bundesminister Clement dem Deutschen...mehr -
''Erhebliche Widerstände''
Dr. Gerd LANDSBERG, Hauptgeschäftsführer des DStGB, sieht bei Hartz IV die größten Probleme im Osten. Ein Interview der Thüringer Allgemeine Zeitung vom Mittwoch 30. Juni 2004.
Reicht den Kommunen eine Entlastung von 2,5...mehr -
DStGB begrüßt Einigung im Vermittlungsausschuss
Reformsignal für Deutschland -
Umsetzung jetzt starten - Arbeitslosigkeit wirksamer bekämpfen.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt die Entscheidung des Vermittlungsausschusses, dass sich der Bund an den...mehr -
Städtetag und Gemeindebund für bessere Kinderbetreuung, aber:
„Die 3,2 Milliarden Euro des Bundes kann man nicht zweimal für Langzeitarbeitslose und Kinderbetreuung ausgeben“.
Der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund halten den Ausbau der Kinderbetreuung...mehr -
Neue Millionen für Job-Programm gefordert
Landsberg: Möglichkeiten für Kommunen nicht überschätzen – Im Osten ABM wieder aufstocken. Von Peter Koard, Freie Presse 10./11.07.04.
Die Kommunen haben davor gewarnt, ihre Möglichkeiten zur Schaffung von...mehr -
"1,5 Milliarden Euro reichen nicht aus" - Kommunen nehmen ihre Verantwortung für Kinderbetreuung ernst
Die kommunalen Spitzenverbände befürworten ausdrücklich den Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige und fordern seit langem die Unterstützung des Bundes und der Länder für diese Aufgabe ein....mehr -
Deutscher Städte- und Gemeindebund zum In-Kraft-Treten des neuen Baugesetzbuches
Änderungen des BauGB begrüßenswert aber nicht ausreichend zur Lösung der städtebaulichen Probleme - Kommunale Eigenverantwortung bei Verwendung der Städtebauförderungsmittel notwendig
Der Deutsche Städte-...mehr -
Mehr Sozialhilfeempfänger in Deutschland
- DStGB spricht sich für Umsetzung von Hartz IV aus -
Wiesbaden (AP) Immer mehr Menschen in Deutschland leben von der Sozialhilfe. Wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte, lebten 2,81 Millionen Menschen von der...mehr -
Gemeindebund warnt vor Hartz-Panik
Landsberg: Ängste beruhen auf Falschinformationen -
Die Kommunen haben bei der Umsetzung der umstrittenen Hartz-IV-Gesetze vor unsachlicher Panikmache gewarnt. Die Ängste der Bürger beruhten in der Mehrzahl auf Falschinformationen,...mehr -
Zu Hartz IV - 12 Antworten auf 12 falsche Behauptungen
Zurzeit gibt es erhebliche Irritationen über die Auswirkungen des Hartz-IV-Gesetzes. Aus Politik, von Verbänden und Gewerkschaften werden teilweise Auswirkungen der Hartz-IV-Gesetzgebung behauptet, die in keinerlei Weise der Realität entsprechen. Dermehr -
Städte- und Gemeindebund rechnet mit positiven Hartz-IV-Effekten
Berlin (dpa) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund rechnet mit positiven Effekten durch die Arbeitsmarktreform Hartz IV.
So habe nach dem Gesetz «jeder bis 25-Jährige am 1.1. 2005 einen Rechtsanspruch auf einen Arbeitsplatz, einenmehr -
Städte- und Gemeindebund begrüßt Hartz IV
Interview des Deutschland Radio mit Gerd Landsberg.
Birgit Kolkmann: Montags wird auf den Straßen demonstriert gegen Hartz IV. Vorgestern des Kanzlers Mittwochsdemonstration zum Thema "Nichts wird geändert". Hartz IV wird durchgezogen,...mehr -
Hartz IV - "Macht nicht alles mies"
Proteste: Städtebundchef ruft zu mehr Gelassenheit auf - Deutschland droht keine Spaltung. Interview des Hamburger Abendblatt mit Dr. Gerd Landsberg.
ABENDBLATT: Gestern gab es wieder Hartz-IV-Demonstrationen. Droht jetzt eine Eskalation der...mehr -
Elektroaltgeräte: Zusätzliche Belastung der Bürger
Deutscher Städte- und Gemeindebund schätzt zusätzliche Belastungen der Bürger bei der Entsorgung von Elektroaltgeräten auf jährlich bis zu 300 Mio. Euro
Nach Schätzungen des Deutschen Städte- und...mehr -
komba gewerkschaft und Deutscher Städte- und Gemeindebund zu Hartz IV
Umsetzung Hartz IV nur unter Wahrung der Interessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kommunalverwaltungen
Die Hartz IV-Reform, mit der die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für erwerbsfähige Hilfebezieher...mehr -
DSTGB: Trotz steigender Gewerbesteuereinnahmen hält die kommunale Finanzkrise an
„Der zu verzeichnende Zuwachs des Gewerbesteueraufkommens in Höhe von 12,8 % im ersten Halbjahr 2004 gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum ist ein Hoffungssignal, aber leider keine Entwarnung für die Finanzmisere der...mehr -
DStGB: Hartz IV - Kein Interesse an Option
Deutlich weniger Kommunen als ursprünglich angenommen haben ihr Interesse bekundet, die Hartz IV-Reform in eigener Regie umzusetzen. Nur rund 70 von insgesamt 439 kreisfreien Städten und Kreisen haben sich um die Möglichkeit beworben,...mehr -
Kommunen nehmen mehr Gewerbesteuern ein
Bericht der Tagesschau vom 15.09.04.
"Die über Finanznöte klagenden deutschen Kommunen können sich über einen deutlichen Anstieg der Gewerbesteuereinnahmen im ersten Halbjahr freuen. Die Einnahmen aus dieser wichtigsten eigenenmehr -
Kommunen nehmen mehr ein - Gedämpfte Freude beim Städtebund
Die Kommunen haben im ersten Halbjahr deutlich mehr Gewerbesteuern eingenommen. Beim Deutschen Städte- und Gemeindebund sieht man das mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Das eingenommene Geld ist eigentlich schon wieder verplant. Die...mehr -
Kommunale Finanzkrise hält an
Steigende Gewerbesteuereinnahmen alleine nicht ausreichend – Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer
Aus Anlass der heutigen aktuelle Stunde im Bundestag zu den steigenden Gewerbesteuereinnahmen der Städte und Gemeinden erklärt Dr....mehr -
DStGB zum geplanten Gesetz zum vorbeugenden Hochwasserschutz
- Schutzmaßnahmen besser koordinieren
- Kommunen bei Festlegung überschwemmungsgefährdeter Gebiete einbeziehen
„Der DStGB begrüßt die Bestrebungen des Bundes um einen verbesserten Hochwasserschutz in...mehr -
Daseinsvorsorge zwischen Wettbewerb und Gemeinwohl
Viele Diskussionen um die öffentlichen Dienstleistungen / von Hajo Friedrich. Bericht aus der Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Dienstag 28.09.2004, S. 22, Wirtschaft.
Kaum ein europäisches Thema wurde in deutschen Ländern und...mehr -
Städte: Die Zentren veröden
Verbandschef Landsberg appelliert an soziale Verantwortung des Karstadt-Konzerns / Clement und Verdi kritisieren Management. Bericht der Berliner Zeitung von Hendrik Munsberg und Petra Wache, Donnerstag 30.09.2004.
BERLIN, 29. September. Nach der...mehr -
Ladenschluss ist Ländersache!
Kommunen wollen bei Ladenöffnungszeiten mitreden
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund unterstützt die Forderung des Bundesrates, die Regelung der Ladenöffnungszeiten den Ländern zu überlassen. Der Vorsitzende des...mehr -
Deutsche Bahn AG muss kommunale Planungshoheit respektieren!
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat den Bundesgesetzgeber aufgefordert klarzustellen, dass nicht mehr bahnnotwendige Liegenschaften unverzüglich in die kommunale Planungshoheit zurückkehren. "Es muss Schluss damit sein, dass die...mehr -
"Zebra-Tonne" derzeit keine Alternative zur getrennten Müllerfassung
Getrennte Erfassung bei Bürgern akzeptiert - Keine Privatisierung durch die Hintertür
Für den Deutschen Städte- und Gemeindebund hat die ökologisch hochwertige und ökonomisch sinnvolle Verwertung von...mehr -
DStGB: Die Rettung der Innenstädte und Ortskerne geht alle an
Kommunale Gängelung der Gemeinden bei Fördermittelverwendung beseitigen - Wohnnutzung in Innenstädten und Ortskernen stärken
Angesichts des fortschreitenden Leerstands und der Verödung der Innenstädte und...mehr -
DStGB und Bundesagentur vereinbaren Leitlinien für Zusatzjobs
Hartz IV nur erfolgreich bei zusätzlicher Beschäftigung
Die Bundesagentur für Arbeit und der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) haben sich auf Leitlinien verständig, wie insbesondere für Langzeitarbeitslose...mehr -
Migration und Integration - Erfahrungen nutzen, Neues wagen
Prof. Dr. Rita Süssmuth, Vorsitzende des Sachverständigenrates für Zuwanderung und Integration, erklärte heute in Berlin anlässlich der Übergabe des ersten Jahresgutachtens an Bundesminister Otto Schily:
Das neuemehr -
Kommunale Spitzenverbände zur Entsorgung von Elektroaltgeräten aus privaten Haushalten
Verursachergerechte Kostenregelung erforderlich - Praxisgerechte Umsetzung notwendig
Die kommunalen Spitzenverbände fordern im Hinblick auf die ab Mitte 2005 zwingend vorgeschriebene umweltgerechte Entsorgung von Elektroaltgeräten - alsomehr -
Städte- und Gemeindebund kritisiert Finanzierung des Tagesbetreuungs- ausbaugesetzes
(Wdr.de)Mit den Stimmen der rot-grünen Koalition und der beiden PDS-Abgeordneten verabschiedete der Bundestag am Donnerstag (28.10.04) das "Tagesbetreuungsausbaugesetz" (TAG).
Es sieht von Januar an einen deutlichen Ausbau der Betreuungsangebote...mehr -
Kommunen: Sozialämter wegen Arbeitslosengeld-II- Anträgen überlastet
Landsberg: Andere Aufgaben bleiben liegen - Kommunen erwarten leichten Anstieg der Gewerbesteuer -
Osnabrück (AP) Die Bearbeitung der Anträge auf Arbeitslosengeld II blockiert nach Angaben der Kommunen die Sozialämter bei ihren übrigen Aufgaben....mehr -
DStGB zur Schließung von Bundeswehrstandorten:
Konversionsfonds unverzichtbar - Bund und Länder dürfen Standortgemeinden jetzt nicht allein lassen
Anlässlich der Schließung von über 100 Bundeswehrstandorten fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund einen Konversionsfonds für die...mehr -
Steuerschätzung: Rekorddefizite der Kommunen trotz Mehreinnahmen
Niveau des kommunalen Steueraufkommens weiterhin schlecht
Nach den heute bekannt gewordenen Ergebnissen der Steuerschätzung wird das Steueraufkommen von Städten und Gemeinden im laufenden Jahr gegenüber der Schätzung vom Mai 2004 leicht...mehr -
Mehr Sicherheit erfordert bessere Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Gemeinden
Polizei darf sich nicht aus der Fläche zurückziehen
Angesichts weltweiter Bedrohungen durch den Terror fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund eine bessere Einbindung der Städte und Gemeinden in ganzheitliche Sicherheitskonzepte von Bund undmehr -
DStGB zur Schließung von Bundeswehrstandorten: Standortschließungskonzept überprüfen – Konversionsfonds einrichten
Anlässlich der beabsichtigten Schließung von über 100 Bundeswehrstandorten hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund an die strukturpolitische Verantwortung der Bundesregierung, wie sie zum Beispiel im Raumordnungsgesetz festgeschrieben ist,...mehr -
Verbandsspitze des Deutschen Städte- und Gemeindebundes neu gewählt
Zum neuen Präsidenten des Deutschen Städte- und Gemeindebundes wählte der Hauptausschuss des kommunalen Spitzenverbandes heute in Berlin turnusgemäß den bisherigen Ersten Vizepräsidenten und Bergkamener Bürgermeister Roland Schäfer (55). Zum Erstenmehr -
Reform des Föderalismus muss auch die Städte und Gemeinden stärken
Auch die Kommunen fordern eine Reform des Föderalismus in Deutschland. Die Gesetzgebungsverfahren sind zu kompliziert und zu langatmig geworden. Die Gesetzesfolgenabschätzung und die Vollzugsfähigkeit von Normen wird zu wenig geprüft. Die...mehr -
Kommunen rechnen mit weniger Ein-Euro-Jobs
Städte- und Gemeindebund dämpft Clements Optimismus
Anders als die Bundesregierung hält der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) im nächsten Jahr nur "eine Zahl von über 100 000 Ein-Euro-Jobs für realistisch".mehr -
EuGH fordert funktionierendes Rücknahmesystem beim Dosenpfand
Der Europäische Gerichtshof hat am Dienstag das deutsche Dosenpfand im Kern bestätigt, seine Rechtmäßigkeit aber von einem funktionierenden Rücknahmesystem abhängig gemacht.mehr -
Arbeitslosengeld wird pünktlich ausgezahlt
Länder müssen Einsparungen an die Kommunen weitergeben
„Der Deutsche Städte- und Gemeindebund geht davon aus, dass die Arbeitsagenturen und die Sozialämter das Arbeitslosengeld II pünktlich zum Jahresanfang 2005 auszahlen werden. Die ersten...mehr -
Kommunen sehen in Reformstopp eine Katastrophe
NOZ Interview vom 17.12.04 mit Dr. Gerd Landsberg. Die Kommunen haben das Scheitern der Föderalismusreform als "Katastrophe" kritisiert und eindringlich an Bund und Länder appelliert, "nach einer Bedenkzeit von wenigen Monaten die Verhandlungen...mehr -
Geförderte Beschäftigung darf reguläre Jobs nicht gefährden
Die Bundesagentur für Arbeit, der Deutsche Städtetag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund, der Deutsche Landkreistag und der Zentralverband des Deutschen Handwerks haben sich auf Umsetzungsempfehlungen zur Eingliederung von Langzeitarbeitslosen...mehr
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