SCHWERPUNKTE
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Reformentwurf für Jobcenter Schritt in die richtige Richtung - Verfassungsänderung bedauerlicherweise nicht mehrheitsfähig
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund spricht sich dafür aus, die Jobcenterreform jetzt schnell umzusetzen. Damit wird den Erwerbslosen effektiver geholfen und die Unsicherheit bei den 70.000 Beschäftigten beendet. Der einfachste Weg wäre eine...mehr -
Vorschlag von Bundesarbeitsminister Scholz - Zentrum für Arbeit und Grundsicherung (ZAG)
„Bundesarbeitsminister Scholz schlägt in der Nachfolge der vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Arbeitsgemeinschaften sog. Zentren für Arbeit und Grundsicherung (ZAG) vor. Damit wird ein Begriff normiert, den der DStGB...mehr -
Beschluss der Arbeits- und Sozialminister vom 14. Juli 2008
Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz hat sich am 14. Juli 2008 einstimmig für eine Verfassungsänderung zur Absicherung des Arbeitsgemeinschaftsmodells ausgesprochen. Bundesarbeitsminister Scholz hat dieses Ergebnis ausdrücklich begrüßt. Die...mehr
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